Deutschland sucht die Stimmabweichler

Von Christian Gottschalk

Im Fernsehen sucht Deutschland regelmäßig den Superstar, in der Politik sucht Deutschland die Stimmabweichler. Auch einen Tag nach der historischen Wahl in Sachsen-Anhalt bleibt unklar, wer der AfD dazu verholfen hat, zum ersten mal in der Geschichte einen Landtagspräsidenten zu wählen. Die Auswirkungen der Wahl sind derzeit noch nicht abzusehen – weder für die Bundesregierung noch für die anstehende Ministerpräsidentenwahl in Magdeburg, die für Dezember vorgesehen ist. Es könnte allerdings vieles noch schlimmer kommen.

Die CDU stimmt nicht so, wie vereinbart

Zur Erinnerung: Der AfD-Politiker Tobias Rausch hat bei der Wahl zum Landtagspräsidenten am Dienstag 48 Stimmen erhalten. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze, also gab es vier weitere Stimmen für ihn. Die können von der Linken, den Grünen oder der CDU stammen. Alle drei Parteien weisen das von sich.

Allerdings hatte CDU-Fraktionschef und Noch-Ministerpräsident Sven Schulze angekündigt, seine Abgeordneten würden sich enthalten. Im Ergebnis gab es aber nur fünf Enthaltungen, und das bedeutet, rein mathematisch, dass sich mindestens neun der 14 anwesenden CDU-Abgeordneten nicht an die Linie gehalten haben, die vorher abgestimmt war.

Verschiedene Medien berichten, dass es nach ihren Recherchen in der CDU schwere Unstimmigkeiten gegeben habe. Nicht jeder Abgeordnete sei begeistert darüber gewesen, sich bei den Wahlen zu enthalten. Ein Teil der Parlamentarier habe demnach angekündigt, gegen Rausch stimmen zu wollen. Offiziell hat niemand erklärt, dem AfD-Kandidaten seine Stimme geben zu wollen. Da es sich um eine geheime Wahl gehandelt hat ist es allerdings nicht sicher, dass die Stimmen für die AfD von der CDU kommen.

In den sozialen Medien wird darüber spekuliert, es könnten auch Vertreter der anderen Parteien gewesen sein – um es der CDU in die Schuhe zu schieben. Verwiesen wird auf einen Fall in Baden-Württemberg aus dem vergangenen Jahr. Da war im Landtag auf einem Abstimmungszettel ein Hakenkreuz aufgetaucht, als Urheber geriet zunächst die AfD in Verdacht. Letztlich stellte sich heraus, dass ein SPD-Abgeordneter der Urheber war. Belastbare Anhaltspunkte dafür, dass in Magdeburg Abgeordnete der SPD, Grünen oder Linken für die AfD gestimmt haben könnten, gibt es derzeit allerdings nicht.

Auch Landtags-Vize erhält Stimmen von Unbekannten

Erstaunlich ist auch, dass Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten gewählt wurde. Er gilt als besonders radikaler Ideologe in der AfD. Tillschneider erhielt im ersten Wahlgang 44 Stimmen, das entspräche der Zahl an Sitzen, die AfD und BSW zusammen haben. Das BSW beteuert jedoch, nicht für Tillschneider gestimmt zu haben.

Die Ergebnisse für Rausch und Tillschneider lassen auch eine Äußerung des Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Siegmund in einem anderen Licht erscheinen. Siegmund hatte am Tag vor der Abstimmung erklärt, dass er am 7. Dezember nur im ersten Wahlgang antreten werde, um Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt zu werden. Ohne die Stimmen des BSW, das erklärt hatte sich im ersten Wahlgang zu enthalten, wäre Siegmund chancenlos – außer es gibt auch hier Überläufer von anderen Parteien.

Gehen mögliche Überläufer noch weiter?

AfD-nahe Nutzer spekulieren in den Sozialen Medien bereits, dass es bei der CDU Überläufer geben könnte, die bereit wären, ihre bisherige Partei zu verlassen und bei der AfD oder als parteilose Parlamentarier weiter zu arbeiten. Auch dafür gibt es keine belastbaren Belege. Sicher ist nur: bis zur Ministerpräsidentenwahl werden die Spekulationen nicht abreißen.