Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Die Industrie zeigt sich spendabel

Viele Großspenden aus der Auto- und Chemiebranche – Südschleswigscher Wählerverband erhält 477 000 Euro vom Staat Dänemark

Die BMW-Eigentümerfamilie, Daimler, die Metallindustrie – das sind einige der Großspender an Parteien im Jahr 2018. Die Gesamtsumme ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken – das hat einen bestimmten Grund.

Berlin /DPA - Die CDU hat 2018 mit Abstand die meisten Großspenden bekommen. Die Partei profitierte vor allem von Zuwendungen aus der Industrie, zum Beispiel von der BMW-Großaktionärsfamilie. Deutlich weniger Zuwendungen bekam der Koalitionspartner SPD. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor, mit Stand 28. Dezember.

Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten im abgelaufenen Jahr insgesamt rund 2,1 Millionen Euro an Großspenden – 2017 waren es noch rund 6,6 Millionen Euro. In einem Jahr mit einer Bundestagswahl allerdings wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren.

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50 000 Euro müssen Parteien dem Bundestagspräsidenten sofort melden, der die Angaben „zeitnah“ veröffentlichen muss. Zuwendungen, die im Jahr 10 000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird dem Bundestagspräsidenten zugeleitet.

Die CDU bekam 2018 rund 850 000 Euro – nach fast 2,9 Millionen Euro im Vorjahr. Die höchste Einzelspende mit 260 000 Euro überwies im Juli der frühere Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Von ihm hatte die CDU bereits 2017 die höchste Spende erhalten.

Die CDU bekam daneben Geld von den BMW-Großaktionären Stefan Quandt und Susanne Klatten und dem Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen. Vom Autokonzern Daimler gab es 100 000 Euro, vom Chemieunternehmen Evonik 80 000 Euro. Die jeweils selbe Summe überwiesen Daimler und Evonik an die SPD. Insgesamt erhielten die Sozialdemokraten 280 000 Euro.

Die CSU bekam wie im Vorjahr einen dicken Batzen von der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie – der Verband gab 625 000 Euro. Die Spende ging laut Bundestagsverwaltung kurz vor Weihachten ein.

Die FDP erhielt im gesamten Jahr Großspenden in Höhe von rund 276 000 Euro. Darunter waren laut Liste der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sowie die R+W Industriebeteiligungen GmbH – und der Bundesvorsitzende persönlich: Christian Lindner überwies Ende August exakt 50 249,17 Euro an seine Partei. 2017 war die FDP noch auf Großspenden von rund zwei Millionen Euro gekommen.

Die Grünen erhielten 2018 Großspenden über rund 149 000 Euro – auch die Ökopartei wurde vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie begünstigt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) bekam von einem Großspender rund 352 000 Euro, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 80 000 Euro. Einen Sonderfall stellte auch 2018 der Südschleswigsche Wählerverband dar, die Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein. Die vier „traditionellen Zuwendungen“ des Staates Dänemark betrugen insgesamt rund 477 000 Euro. Die Linke und die AfD gingen bis kurz nach Weihnachten leer aus.

Der Verein Lobbycontrol kritisierte generell, die verfügbaren Zahlen zu den Großspenden seien nur ein „kleiner Ausschnitt“ der tatsächlichen Spenden an die Parteien. Der Löwenanteil würde erst im kommenden Jahr bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien veröffentlicht werden: „Immer wieder nutzen Spender die Möglichkeit der Stückelung, um die zeitnahe Veröffentlichung ihrer Spenden zu um­gehen, obwohl diese deutlich über der 50 000er-Grenze liegen.“

Zum Artikel

Erstellt:
31. Dezember 2018, 03:14 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!