Haushaltsberatungen von Grün-SChwarz
Die Zeit drängt, Kommunen brauchen handfeste Zusagen
Wie stopft man die Milliardenlöcher in den Kommunen? Im Streit zwischen Landesregierung und kommunalen Vertretern herrschte zuletzt „Eiszeit“. Inzwischen gibt es einen Hauch von Hoffnung, aber es braucht mehr.
© dpa/Bernd Weißbrod
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hatte im Sommer rund eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt, von denen die Kommunen allerdings die Hälfte zurückzahlen sollten
Von Jens Schmitz Im Juli herrschte frostige Atmosphäre zwischen Land und Kommunen, nun gibt es möglicherweise Tauwetter: Teilnehmern zufolge ist das jüngste Finanzgespräch zwischen den Spitzenvertretern konstruktiv verlaufen. Das war auch nötig, denn Städte, Gemeinden und Kreise klagen zu Recht. Ihre zunehmend desaströse Finanzlage haben sie zum Großteil nicht selbst verschuldet. Landeshaushalt:...
