Höhere Tabaksteuer

Diese Panne ist peinlich – und schadet der Regierung

Um die Glaubwürdigkeit ist es bei der Politik nicht gut bestellt. Kommen Missgeschicke wie jetzt bei der Tabaksteuer hinzu, verstärkt das den Effekt, kommentiert Christian Gottschalk.

Zigaretten werden teurer. Aber nicht ganz so schnell, wie gerade verkündet.

Von Christian Gottschalk

Wer arbeitet, der kann Fehler machen. Das gilt für die Macher von Gesetzen ebenso. Entgegen der landläufigen Meinung sind das natürlich nicht die Abgeordneten des Bundestags oder die Mitglieder des Bundesrates. Die stimmen nur darüber ab, was ihnen eifrige Ministerialbeamte vorgelegt und erklärt haben. Im Idealfall haben die Politiker dann diese Papiere auch verstanden. Das muss nicht immer so sein.

Gesetzestext wohl nicht zu Ende gelesen

Dass nun der Start der neuen Tabaksteuer falsch terminiert worden ist, das ist ein Fehler, der jedem hätte auffallen können, der den finalen Text bis zum Ende gelesen hat. Viele scheinen das nicht getan zu haben. In der Praxis ist der Fehler eine lässliche Sünde, der mutmaßlich mit wenigen Federstrichen korrigiert werden kann. Er ist auch nichts Einmaliges. Zwischen dem Jahr 2000 und 2009 mussten fast 80 Mal offensichtliche Unrichtigkeiten im Gesetzblatt korrigiert werden. Trotzdem ist das eine Panne zur falschen Zeit. Die Glaubwürdigkeit der Regierung steht aus vielerlei Gründen auf dem Spiel. Wenn solche Missgeschicke hinzu kommen, dann hat das einen verstärkenden Effekt. Der Bundesfinanzminister, aus dessen Haus das Gesetz kam, hat also allen Grund, seine Mitarbeiter zu maßregeln. Noch wichtiger ist es allerdings, die echten Großbaustellen in Angriff zu nehmen