„Dilettieren und Verstolpern bei der Bundespräsidentenwahl“

Von Michael Maier

Die Suche nach einer Nachfolgerin für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist für Friedrich Merz zur heiklen parteipolitischen Probe geworden. Der Kanzler hat sich dafür ausgesprochen, dass eine Frau ins höchste Staatsamt einziehen soll. Einen Namen nannte er bislang nicht. Während die CSU schon länger für die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner wirbt, pochte Merz bislang auf das Vorschlagsrecht der CDU.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert das Vorgehen scharf. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte er über die Kandidatensuche: „Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben.“

Für ein Spitzenamt und angesichts schwieriger Bundestagswahlen sei es bitter, „dann so zu dilettieren und zu verzögern“, fügte Kiesewetter hinzu. Er kritisierte, dass Namen unabgestimmt in die Debatte gebracht würden und dadurch Schaden nehmen könnten. Parteipolitik hätte man seiner Ansicht nach vermeiden sollen. Merz hatte sich vor einigen Wochen zunächst für eine Person mit erstem und zweitem juristischen Staatsexamen (Volljurist) als Bundespräsident ausgesprochen und damit ein Argument gegen Ilse Aigner geliefert. Das Merkmal würde zum Beispiel auf die hessische Fraktionsvorsitzende Ines Claus zutreffen.

Kiesewetter-Kritik an Merz

Die Kritik von Kiesewetter blieb nicht bei der Kandidatensuche stehen. Merz erkenne den Begriff gestaltender Politik erst spät, sagte der Abgeordnete aus Aalen. Dem Kanzler sei es vor allem wichtig gewesen, Bundeskanzler zu werden. Bislang habe Merz in der Debatte kein Fingerspitzengefühl gezeigt – er müsse lernen, die Menschen mitzunehmen. Zugleich wünschte Kiesewetter ihm, an den Fehlern zu reifen und ein erfolgreicher Kanzler zu werden.

Der Vorwurf trifft Merz, während die Unterstützung für Aigner über die CSU hinaus wächst. Mehrere CDU-Landespolitiker wie Manuel Hagel (Baden-Württemberg) haben sich für sie ausgesprochen. Auch Politiker von SPD und Grünen äußerten öffentlich Zustimmung. Kiesewetter hält Aigner für eine gute Wahl. Er wünsche sich, dass Merz sich am Montag eindeutig zu ihr bekennt: „Er kann damit nur gewinnen.“

Nominierung bis 9. November

Eine Vorentscheidung wird am Montag in den CDU-Gremien erwartet. Bis dahin stehen Merz Gespräche mit den Landesvorsitzenden und der CSU bevor. Ziel ist ein gemeinsamer Vorschlag der Union, der anschließend auch Unterstützung aus anderen Parteien finden soll. Offiziell nominiert ist bislang niemand. Merz hat eine Kandidatin aus der politischen Mitte angekündigt, aber noch keinen Namen genannt.

Ob Merz am Montag Klarheit schafft, könnte deshalb auch zum Prüfstein für seinen Umgang mit der eigenen Partei werden. Sein Kritiker Kiesewetter ist zwar Dauergast bei Markus Lanz – allein in der Saison 2025/2026 wurde er siebenmal eingeladen –, bei der Vergabe von Top-Positionen in der Union wird er allerdings stets aussortiert und kann dadurch zum Teil fast eine Art „Narrenfreiheit“ für sich in Anspruch nehmen, was ihn zum interessanten Talkshow-Gast macht. Auch mit der aktuellen Merz-Kritik dürfte er parteiintern nicht gerade punkten.

Die Bundesversammlung wählt das neue Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027. Sie besteht aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Delegierten der Länder. Steinmeier kann nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Im Gespräch für seine Nachfolge waren neben Ilse Aigner auch andere Frauen aus der Union, etwa Karin Prien (Schleswig-Holstein), Ines Claus (Hessen) oder Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland). Angela Merkel hatte Anfang des Jahres eine Kandidatur ausgeschlossen.