Drohschreiben gegen Politiker: Zwei Tatverdächtige gefasst

Wegen anonymer Drohschreiben an Politiker, Behörden, Ministerien und Verkehrsverbünde sind in Berlin eine 39-jährige Frau und ein 38-jähriger Mann festgenommen worden. Dies teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Auch gab es Durchsuchungen von Wohnungen und einem Büro in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und in Berlin. Außerdem soll das Paar im August einen Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg verübt haben. Der Brandsatz habe nicht gezündet.

Ferner sollen der Mann und die Frau im August einen Brandsatz vor der Villa des Fleischunternehmers Clemens Tönnies im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück abgelegt haben. Eine konkrete Gefahr bestand aber nicht. Der Brandsatz sei nicht gezündet worden. Dem Duo wird versuchte Nötigung, versuchte Brandstiftung und die Verabredung eines Verbrechens zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.

Dem Mann und der Frau wird zur Last gelegt, seit Dezember 2019 in insgesamt fünf Wellen Drohbriefe an eine Vielzahl von Empfängern verschickt zu haben. Die Schreiben seien mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) - vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ unterzeichnet worden. Die mutmaßlichen Verfasser der Briefe sollen die Empfänger unter Androhung von Gewalt aufgefordert haben, Missstände in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu beseitigen und politische Maßnahmen auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu fokussieren und nicht auf Wirtschaftslobbyisten. Zur Untermauerung der Forderungen waren den Schreiben Platzpatronen, Streichhölzer, Grillanzünder oder auch Messer beigelegt, wie die Staatsanwaltschaft weiter berichtete. Mindestens einen Drohbrief erhielt auch die Generalsekretärin der Südwest-FDP, Judith Skudelny.

Die Ermittler kamen dem Paar unter anderem durch Videoaufzeichnungen an einem Tatort auf die Spur. Außerdem seien DNA-Spuren an Drohschreiben und Tatorten gefunden worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft mit. Das Paar sei bisher nicht wegen politisch motivierter Straftaten aufgefallen. Es hatte unter anderem in Stuttgart gewohnt, war aber zuletzt ohne festen Wohnsitz. Es seien vier Wohnungen in der baden-württembergischen Landeshauptstadt und ein Büro in Berlin durchsucht worden. Die Ermittlungen führte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg.

In den vergangenen Monaten hatte der Generalbundesanwalt die Federführung übernommen, weil die Ermittler die RAZ für eine mögliche terroristische Vereinigung hielten. Dafür sind aber mindestens drei Personen notwendig. Die Ermittlungen seien deshalb kurz vor den Festnahmen an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft abgegeben worden, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.