Initiative im Landtag
Eilgesetz soll Karrieren von Polit-Beamten sichern
Die Berater der Fraktionen agieren rechtlich in einer Grauzone. Nun planen Grüne, CDU und SPD ein Gesetz für sie – nicht ohne Hintergedanken. Nur die AfD legt sich quer.
© Bernd Weißbrod/dpa
Chef des Landtagspersonals und der Fraktionsberater: Landtagspräsident Thomas Strobl, CDU
Von Andreas Müller Das Vorhaben, das nächste Woche plötzlich auf der Tagesordnung des Parlaments steht, lässt selbst Fachkreise rätseln. Ein „Gesetz über die Beamtinnen und Beamtinnen des Landtags von Baden-Württemberg“? Man habe „keine Ahnung“, worum es da gehe, heißt es beim Beamtenbund. Nie davon gehört, meldet auch die Gewerkschaft Verdi. Beide seien bisher jedenfalls nicht beteiligt worden...
