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Ein AfD-Ministerpräsident rückt näher – ein AfD-Verbotsverfahren auch?

Die SPD macht weiter Druck. Und CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der zumindest eine Prüfung will, ist nun für ein Jahr Präsident des Bundesrats.

Große Erwartungen: Demonstranten vor dem Sitz des Bundesrats, in dem am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsidentschaft übernommen hat.

© Sebastian Christoph Gollnow/dpa

Große Erwartungen: Demonstranten vor dem Sitz des Bundesrats, in dem am Freitag NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Präsidentschaft übernommen hat.

Von Ellen Hasenkamp Für die SPD ist die Sache klar: Nachdem die AfD das Tempo angezogen hat bei der geplanten Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt, muss nun umso entschiedener gegengehalten werden. „Dass die AfD in Sachsen-Anhalt die Wahl zum Ministerpräsidenten gezielt vorantreibt, um als Erstes den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen, zeigt, wie groß der Handlungsdruck für alle Demokratinnen und...

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Erstellt:
22. November 2026, 13:10 Uhr

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