Eine Reform mit vielen Lücken

Von Knut Krohn

Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) ist alles andere als perfekt. Am Freitag tritt eine EU-Regelung in Kraft, die auch nach jahrelangen Verhandlungen noch viele Lücken hat, zahlreiche Fragen unbeantwortet lässt und große Graubereiche aufweist. Die insgesamt zehn Verordnungen sind aber auch ein Anfang. In einem politischen Kraftakt haben sich die 27 EU-Staaten auf ein Gerüst geeinigt, um in Europa das komplexe Thema Migration in den Griff zu bekommen.

Von der Theorie in die Praxis umsetzen

Soweit die Theorie, nun muss das Asylsystem in der Praxis umgesetzt werden. Unwahrscheinlich ist, dass am Anfang alles funktionieren wird. Illusorisch ist es etwa zu glauben, dass schon nach der geplanten Identitäts- und Sicherheitsüberprüfung an den Außengrenzen entschieden werden kann, wer in der EU einen Asylantrag stellen darf und wer abgewiesen wird. Und von den sogenannten Abschiebezentren in weit entfernten Ländern wie Uganda oder Usbekistan, in die abgelehnte Migranten gebracht werden sollen, ist noch kein einziges gebaut.

Die scharfe Kritik ist verständlich

Die scharfe Ablehnung der neuen Asylregeln - nicht nur durch Menschenrechtsgruppen - ist verständlich. Doch wer jeden Reformversuch ständig kritisiert, suggeriert damit auch, dass in Fragen der Migration Lösungen gefunden werden können, bei denen alle Seiten gewinnen. Die gibt es aber nicht. Das neue EU-Asylsystem ist ein Rahmen, der die Rechte von Migranten und Flüchtlingen wie auch die Rechte der Menschen in den Zielländern ausbalancieren soll. Kritiker und Befürworter müssen nun gemeinsam daran arbeiten, diese Idee in die Tat umzusetzen.