Wahlen in den USA

Eingriff in Midterms - Wie weit ist Trump bereit zu gehen?

Kurz vor den Midterms deutet viel auf eine Niederlage für die Republikaner hin. Offen bleibt, ob der US-Präsident dieses Ergebnis akzeptieren würde.

Clarksville: US-Präsident Donald Trump kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung in der F&M Bank Arena.

Von Markus Brauer

ICE-Beamte an Wahllokalen, Leugnung von Wahlergebnissen, beschlagnahmte Wahlzettel: Gut zwei Wochen vor den Kongresswahlen in den USA rückt eine Frage immer weiter in den Fokus: Wie weit wäre Präsident Donald Trump bereit zu gehen, um eine Niederlage abzuwenden?

Glaubt man den Umfragen, geht es nicht mehr darum, ob Trumps Republikaner die Kongresswahl verlieren, sondern wie deutlich. Dass die Präsidentenpartei bei den Midterms Federn lässt, ist historisch ohnehin der Normalfall. Doch hört man dem Präsidenten zu, ist er so beliebt und erfolgreich wie kaum je zuvor. Was also passiert in gut zwei Wochen?

Trumps Anhänger fordern ICE-Beamte an den Wahllokalen

Ein Szenario, das immer wieder diskutiert wird: Streitkräfte und Bundesbeamte - etwa von der Migrationsbehörde ICE -, die an Wahllokalen patrouillieren. Nach Ansicht der Denkfabrik Brennan Center verstieße ein solcher Schritt „eindeutig“ gegen geltendes Bundesrecht.

Die Entsendung oder deren Androhung könnte zum Beispiel wahlberechtigte US-Bürger einschüchtern, die nicht in den USA geboren sind. „Diese Möglichkeit wurde vom aktuellen Justizminister und anderen republikanischen Amtsträgern explizit nicht ausgeschlossen“, sagt Julia Simon, Politikwissenschaftlerin an der Freien Universität Berlin.

Unter Republikanern sowie in Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) machen sich derweil viele für die Maßnahme stark. Der rechte Ideologe und frühere Spitzenberater Trumps, Steve Bannon, fordert sogar ein „besonders schwer bewaffnetes ICE-Aufgebot“ an den Wahllokalen. Das werde vielen wie ein Einschüchterungsversuch vorkommen - und genau darin liege auch der Zweck.

Verhängt Trump den Notstand?

Die Verfassung der USA weist die Verantwortung für das Abhalten von Wahlen in erster Linie den Bundesstaaten zu. Auch der US-Kongress darf eingreifen, etwa beim Wahldatum. Die Rolle des Präsidenten und der US-Regierung ist hingegen vor allem „unterstützend“, wie der wissenschaftliche Dienst des Kongresses festhält.

Das gelte explizit auch für die Wahlsicherheit. „Verfassungsrechtlich besitzt der Präsident überhaupt keine Kompetenzen mit Bezug zu Wahlgesetzen, Wahlorganisation oder Wahlmodalitäten“, erklärt die USA-Expertin Simon.

Um ein Eingreifen juristisch zu begründen, fordern Akteure aus Trumps Bewegung deshalb, dass Trump den Wahlvorgang per Notstandsverordnung an sich reißt. „Sie haben sogar bereits eine Exekutivanordnung vorformuliert und dem Weißen Haus zugeleitet“, betont Simon.

Auf die Möglichkeit eines Notstands bei den Midterms angesprochen, reagierte Trump zwar wiederholt zurückhaltend. Aber würde er den Schritt auch ausschließen? „Ich schließe gar nichts aus“, sagte er dem „Time“-Magazin. „Das werden wir dann sehen.“

Trump beschwört ausländische Bedrohung

Eindeutiger ist das Gebaren des Präsidenten bei einem anderen Thema: dem Konfiszieren von Wahldaten. Verantwortliche im ganzen Land fürchten, Trump könnte unter dem Vorwand ausländischer Einflussnahme Wahlautomaten, Stimmzettel oder Wählerlisten beschlagnahmen.

Rhetorisch hat sich Trump dafür bereits eine Rampe gebaut. Seit Amtsantritt zeichnet er immer wieder das Bild eines anfälligen Wahlsystems, dessen Sicherheitslücken wahlweise von Demokraten oder ausländischen Kräften ausgenutzt würden. Vor allem gegen China erhob er schwere Vorwürfe - und hofierte Präsident Xi Jinping wenig später mit außergewöhnlichem Pomp.

Wahlautomaten 2020 nicht beschlagnahmt

Möglich ist aber, dass Trump die Vorwürfe für ein Eingreifen bei den Midterms wieder heranzieht. Anfang des Jahres sagte er der „New York Times“. Er bereue es, nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 keine Wahlautomaten konfisziert zu haben. Trump vertritt bis heute den vielfach widerlegten Standpunkt, er habe die Wahl gegen Joe Biden gewonnen.

Dass er das ernst meint, zeigte sich Anfang dieses Jahres im Bundesstaat Georgia. Beamte der Bundespolizei FBI sicherten dort Stimmzettel von der Wahl 2020. Georgia hatte damals eine zentrale Rolle gespielt; Biden gewann mit etwa 12.000 Stimmen Vorsprung. Trump bemühte sich daraufhin, das Ergebnis nachträglich zurechtzubiegen. Den obersten Wahlaufseher des Bundesstaates rief er auf, genügend Stimmen für ihn „zu finden“.

Staatsanwälte bereiten sich auf Eingriffe vor

Möglich wäre auch bei den Midterms ein Szenario, in dem das ganze Land am Ende auf einen einzelnen Bundesstaat schaut, vor allem bei knappem Wahlausgang. Die Auszählung zieht sich teilweise über Tage: Bei den Zwischenwahlen vor vier Jahren gab es für den Senat erst vier Tage später Gewissheit, für das Repräsentantenhaus erst acht Tage später.

In den Bundesstaaten und Wahlbezirken rüsten sich die Verantwortlichen deshalb für eine versuchte Einflussnahme aus Washington. Sie geben sich Tipps, entwickeln Strategien. Vielerorts liegen bereits Unterlagen bereit, um schnelle gerichtliche Entscheidungen zu erwirken - zum Beispiel bei dem Versuch der Regierung, Wahlunterlagen zu beschlagnahmen.

Mehrere Bezirksstaatsanwälte gründeten deshalb die Initiative Fafo, die sich gegen Übergriffe der US-Regierung wappnen will. Zu ihren Gründungsmitgliedern zählt auch Laura Conover aus Pima County in Arizona. Die Vorbereitungen für die Wahl liefen auf Hochtouren, sagte sie der „Washington Post“. „Bei diesem Präsidenten muss man auf alles gefasst sein.“ (mit dpa)