Ermittlungen gegen AfD-Politiker Balzer eingestellt

dpa/lsw Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Abgeordneten Rainer Balzer eingestellt. Dies bestätigte ein Behördensprecher am Freitag auf Anfrage. Der Nachweis eines strafbaren Verhaltens ließ sich nicht mit der für eine Anklageerhebung notwendigen hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung führen. Es ging früheren Angaben zufolge um den Vorwurf der Urkundenfälschung, der Fälschung beweiserheblicher Daten, der Verleumdung und der üblen Nachrede in mehreren Fällen.

Der AfD-Abgeordnete hatte den Landtag Anfang November 2020 um Aufhebung seiner Immunität gebeten, damit er seine Unschuld beweisen könne. Grund waren Vorwürfe, er habe unter anderem Namen falsche Verdächtigungen über seine Stellvertreterin im Kreis Karlsruhe-Land verbreitet. Balzer hatte dies stets bestritten. „Die Vorwürfe sind völlig haltlos“, hatte er erklärt.

© dpa-infocom, dpa:211119-99-63352/2

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Erstellt:
19. November 2021, 13:38 Uhr

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