Ermittlungen gegen Lucha eingestellt: Geldauflage gezahlt

dpa/lsw Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen Sozialminister Manne Lucha (Grüne) in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag eingestellt. Eine Sprecherin von Lucha sagte am Donnerstag in Stuttgart, der Grünen-Politiker habe 2500 Euro an eine wohltätige Organisation gezahlt. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte die Einstellung. Gegen den Grünen-Politiker war wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt worden. Hintergrund sind zwei Abendessen Luchas mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hatte.

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen), Minister für Soziales und Integration von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild

Die Staatsanwaltschaft wollte nach früheren Angaben prüfen, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes standen. Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Sie wurden von Sonntag beglichen. Lucha räumt dies als großen Fehler ein. Die Treffen seien privater Natur gewesen.

Beide Treffen fielen in einen Zeitraum, in dem sich Sonntag um eine Verlängerung des Jugendprojekts „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert“ seines gemeinnützigen Unternehmens „Stiphtung Christoph Sonntag“ bemühte. Es sollte benachteiligten jungen Leuten Demokratie erlebbar machen. Das Land hatte das Projekt mit 180 000 Euro gefördert und die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten. Diese hatte nach einer Prüfung erklärt, die Beträge seien korrekt abgerechnet worden.

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Erstellt:
17. September 2020, 17:21 Uhr

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