Ermittlungen gegen Rechtsanwältin wegen Corona-Aufrufs
dpa/lsw Heidelberg. Polizei und Staatsanwaltschaft Heidelberg ermitteln gegen eine Rechtsanwältin, die über das Internet öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben soll. Außerdem soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Samstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln, teilten die Behörden am Mittwoch mit. Neben der Staatsanwaltschaft Heidelberg werden die Ermittlungen vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei geführt.
Ein Fahrzeug der Polizei steht an einem Einsatzort. Foto: Patrick Seeger/dpa/Archivbild
Das Polizeipräsidium Mannheim bat darum, vor dem Hintergrund der geltenden Beschränkungen weder öffentliche Aufrufe zu Versammlungen zu verbreiten noch solchen Aufforderungen zu folgen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte erstmals am 17. März eine „Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus Sars-Cov-2“ erlassen. Dort sind unter anderem Auflagen für den Aufenthalt im öffentlichen Raum festgelegt. Veranstaltungen und Versammlungen sind verboten.
