Erst Friedensresolution, dann „Magdeburger Weg“ im Landtag?

Von Michael Maier

Sie bilden keine Koalition und kein offizielles Bündnis, trotzdem haben AfD und BSW  im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.

In dem Papier mit dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Kriegs in der Ukraine“ erklären die beiden Fraktionen die bisherige Sanktionspolitik, Waffenlieferungen und Milliardenhilfen für gescheitert. Waffenlieferungen und Gelder an die Ukraine, die über humanitäre Hilfe hinausgingen, sollen sofort ausgesetzt werden.

„Eskalation durch Aufrüstung“

Zusätzliche Rüstungsgüter verlängerten nur den Krieg und erhöhten das Risiko einer weiteren Eskalation, hieß es in dem Antrag. Die Landesregierung soll sich demnach „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ für eine Verhinderung einer weiteren Eskalation in der Ukraine einsetzen. Dies solle vor allem „durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat“ geschehen, hieß es vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Länder keine Kompetenzen in der Außenpolitik haben.

AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sagte, erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs gehe eine „wirkliche Friedensinitiative“ von einem deutschen Parlament aus. Die Sanktionen gegen Russland hätten weder den Kriegsverlauf verändert noch Menschenleben gerettet, dafür aber Deutschland wirtschaftlich belastet. Die Wähler hätten bei der Landtagswahl „die Kriegstreiber ganz klar abgewählt“.

Appell an Putin – auf Russisch

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze (CDU) wies die Bezeichnung „Kriegstreiber“ zurück. Damit würden hunderttausende Wähler „indirekt so bezeichnet“, betonte Schulze. Er kritisierte die Forderungen des Antrags als „beschämend“ und warf AfD und BSW vor, die Verantwortung Russlands für den Krieg auszublenden.

Linksfraktionschefin Eva von Angern bezeichnete den Antrag als „Attrappe“, der Menschen „Handlungsfähigkeit“ vorgaukle, „wo sie eben nicht vorhanden ist“. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle appellierte auf Russisch an Russlands Staatschef Wladimir Putin, den Krieg „endlich zu stoppen“.

Die BSW-Fraktionsvizechefin Claudia Wittig betonte, der Antrag fordere die Bundesregierung auf, auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuarbeiten und dabei russische Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. „Ohne Zugeständnisse kann dieser Krieg nicht beendet werden“, betonte sie.

Wagenknechts „Magdeburger Weg“

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in dem gemeinsamen Antrag von AfD und BSW das Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD. „Die Brandmauer ist gescheitert“, sagte sie dem Portal t-online laut einer Mitteilung. In Sachsen-Anhalt werde ein neuer Weg gegangen, der „Magdeburger Weg“. Mit „wechselnden Mehrheiten“ wolle das BSW Politik machen und auf diese Weise möglichst viele eigene Positionen durchsetzen.

AfD-Spitzenkandidat Siegmund will sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen. Angesichts einer fehlenden absoluten Mehrheit sucht die Partei derzeit in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung.

CDU-Stimmen für die AfD?

Erst in der vergangenen Woche wurde mit Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Der 35-Jährige erhielt dabei in der geheimen Wahl mehr Stimmen, als AfD und BSW zusammen haben. Womöglich kamen diese aus der CDU, denn SPD, Grüne und Linke hatten angekündigt, mit nein zu stimmen.

Die AfD-Spitze zeigt sich inzwischen flexibel und rechnet damit, dass ihr Kandidat tatsächlich gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal.“ Die CDU-Fraktion will nach Worten von Sven Schulze zwar den Saal in der ersten Runde verlassen, beim dritten Votum in geheimer Abstimmung dann aber wieder dabei sein. Dann würde Ulrich Siegmund eine relative Mehrheit zur Wahl reichen, etwa durch Enthaltungen und einzelne Ja-Stimmen von anderen. Das BSW hatte bislang immer angekündigt, Siegmund nicht wählen zu wollen.

Mit Spannung wird erwartet, ob es zu Neuwahlen kommt oder ob die AfD tatsächlich regieren kann, ohne eine klare Mehrheit zu haben. Dabei könnte sie sich womöglich abwechselnd auf das BSW und auf CDU-Abweichler stützen, wird in Magdeburg gemutmaßt. Theoretisch denkbar wären bei Sachthemen aber auch Mehrheiten gegen die AfD. Zunächst müsste indes ein Haushalt für 2027 aufgestellt werden, da der Landtag anders als im benachbarten Thüringen noch keinen verabschiedet hat. Vor diesem Hintergrund setzen manche Beobachter eher auf Neuwahlen als auf eine Regierung Siegmund.

Mit afp-Agenturmaterial: tbh/cfm/mic