Etappensieg im Kampf gegen Plastikmüll

Neue Vorschriften für den weltweiten Handel mit Plastik-Abfall sollen helfen, das Müllproblem in den Griff zu bekommen.

„Die schärferen Exportregeln des Baseler Übereinkommens sind ein großer Fortschritt und eine wirksame Handhabe gegen den zunehmenden Meeresmüll“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Jetzt sei ein Exportstopp für verschmutzte und fragwürdige Plastikabfälle aus der EU nach Asien und Afrika möglich, sagte Schulze zu der Vereinbarung. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dringt nun darauf, dass die EU solch ein Exportverbot während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 umsetzt.

Auch Umweltverbände wie Greenpeace begrüßten die Vereinbarung von 187 Ländern. „Die Flut von Kunststoffabfällen, die heute von den Industrieländern Europas und den USA in die Entwicklungsländer Afrikas und Asiens fließen, kann nun eingedämmt werden“, sagte ein Greenpeace-Experte. Der Schritt werde es reichen Ländern schwerer machen, ihre gigantischen Müllberge in Entwicklungsländer abzuschieben, meinte Grünen-Chef Robert Habeck. Zugleich forderte er generell die weitere Reduzierung des Verbrauchs von Plastik.

Die Staaten hatten sich am Freitagabend in Genf darauf geeinigt, dass künftig nur noch sortierter, gereinigter und wiederverwertbarer Plastikmüll gehandelt werden darf. Für den Export anderer Plastikabfälle wird künftig weltweit eine Zustimmung der Behörden der Export- und der Importstaaten erforderlich sein.

Die USA, weltweit größer Exporteur von Plastikmüll, waren nach Angaben der Nicht-Regierungsorganisation Ciel (Center for International Environmental Law) gegen den Schritt. Da sie nicht Teil des Basler Übereinkommens sind, werde dies ihre Exportmöglichkeiten nur in bestimmte Entwicklungsländer behindern, hieß es.

Schulze erklärte, Landesbehörden und der deutsche Zoll könnten in Zukunft verhindern, dass solche Abfälle auf ungesicherten Deponien und am Ende im Meer landeten. Europa und Deutschland seien in der Verantwortung, ihren Plastikmüll selbst zu sortieren und möglichst auch selbst zu recyceln. Die neuen Regeln zeigten, dass die Staatengemeinschaft in Sachen Umweltschutz handlungsfähig sei, so Schulze.

Müller sagte laut Mitteilung vom Sonntag: „Die Entwicklungsländer dürfen nicht weiter Müllhalde für unseren Wohlstandsmüll sein.“ Zugleich bekräftigte er seine Forderung nach einem sofortigen Verbot von Plastiktüten.

Greenpeace unterstrich, dass die konsequente Umsetzung entscheidend für den Erfolg der Vereinbarung sei. „Der Erfolg des Beschlusses hängt nun von funktionierenden Kontrollen ab, sowohl im Plastikmüll exportierenden Europa, als auch in den Müll importierenden Ländern Südostasiens oder neuerdings auch der Türkei oder Indien“, sagte Greenpeace-Experte Manfred Santen.

Anfang 2018 hat China die Importe von Kunststoffabfällen zum Recycling stark eingeschränkt. Nun landen diese Abfälle in anderen Ländern vor allem in Südostasien, etwa Malaysia, Indonesien, Vietnam, Thailand und Indien. Weit mehr als 100 Millionen Tonnen Abfall verseuchen nach UN-Angaben bereits die Weltmeere. Ein erheblicher Teil des Kunststoffs, der in die Ozeane gelangt, stammt aus unkontrollierter Abfallentsorgung auf dem Festland.

Allein Exportverbote lösen laut Greenpeace das Müllproblem nicht. Nur wenn die die Produktion und der Verbrauch von Plastik drastisch reduziert werde, lasse sich die Vermüllung der Meere und vieler Länder Südostasiens und Afrikas eindämmen, hieß es.