EU-Klage gegen Deutschland wegen Steuerregel-Verstößen

dpa Brüssel.

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstößen gegen EU-Regeln zur Mehrwertsteuer-Erstattung beim Europäischen Gerichtshof. Das teilte die Brüsseler Behörde heute mit. Deutsche Behörden weigerten sich in einigen Fällen, Firmen aus anderen EU-Staaten wie vorgesehen bei grenzüberschreitenden Geschäften die Mehrwertsteuer zu erstatten. Konkret moniert die Kommission, dass einige dieser Anträge wegen Unvollständigkeit abgelehnt würden, ohne dass die deutschen Behörden bei den Antragstellern zusätzliche Angaben einholen.