EU-Parlament fordert gemeinsamen Weg aus Corona-Krise

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat davor gewarnt, die Europäische Union in der Corona-Krise schlecht zu reden.

Zwar hätte gerade Italien anfangs mehr geholfen werden müssen, sagte von der Leyen im Europaparlament in Brüssel. Dafür entschuldige sich Europa als Ganzes. Doch nun hätten alle erkannt, dass man sich gegenseitig schützen müsse.

„Und die Wahrheit ist, dass Europa in der Welt nun zum stark pochenden Herz der Solidarität geworden ist“, sagte von der Leyen. „Das wahre Europa steht auf. Das Europa, das füreinander da ist, wenn es am dringendsten gebraucht wird.“ Inzwischen unterstützten sich die Staaten gegenseitig mit medizinischem Personal und Gerät. „Das macht mich stolz, Europäerin zu sein“, sagte von der Leyen.

Die Kommissionschefin wiederholte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten binnen weniger Wochen bereits drei Billionen Euro gegen die beispiellose Wirtschaftskrise mobilisiert hätten. Sie betonte erneut, dass das nicht reiche. Nötig sei ein Marshall-Plan, der über den neuen siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union finanziert werden solle.

Die Sondersitzung mit von der Leyen und Ratschef Charles Michel fand wegen der Corona-Krise erneut in einer Art Notformat statt: Ein Großteil der Abgeordneten verfolgte die Debatte nicht im Plenum in Brüssel, sondern online und konnte sich per Email an Abstimmungen beteiligen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war eine Resolution mit der Forderung nach einer gemeinsamen Antwort der EU auf die Krise.

Abgeordnete kritisierten in der Debatte die Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten zu Beginn der Krise - und pochten auf mehr Zusammenarbeit beim Ausweg aus der Situation. Das Europaparlament wolle dafür sorgen, dass man bei der Bewältigung des Notstands an einem Strang ziehe, sagte Parlamentspräsident David Sassoli.

Man müsse dafür eintreten, dass alle Länder gleich gestärkt aus der Krise herausgehen, betonte die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, die per Videoschalte zum Plenum sprach.

Der Chef der CDU/CSU-Europaabgeordneten, Daniel Caspary, erklärte, dass man innerhalb des europäischen Budgets einen Aufbauplan für die Wirtschaft brauche. So könne sichergestellt werden, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht gegenseitig in die Quere kämen.

Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte, die Antwort des Parlaments auf die Krise falle zu schwach aus. „Wir brauchen kein zögerliches Schulterklopfen, sondern echte europäische Solidarität in Form von Corona-Bonds“, sagte er der Deutschen-Presse-Agentur.

Anders als die meisten übrigen Fraktionen trug die Linke den Entwurf der Corona-Resolution nicht mit. Schirdewan sagte, man werde versuchen, Corona-Bonds über Änderungsanträge in das Papier aufzunehmen. In der erwarteten Rezession reichten die vorgesehenen Kredite des Eurorettungsschirms ESM nicht. Sie würden nur Staatsschulden vergrößern und seien mit einer Kürzungspolitik verbunden, sagte der Linken-Politiker.

Im Resolutionsentwurf wird mehr Schutz der EU-Bürger in der Gesundheitskrise gefordert und das Vorgehen Ungarns und Polens in der Pandemie kritisiert. Weil die EU-Politiker ihre Stimme per E-Mail abgeben, dauern die einzelnen Stimmrunden den ganzen Tag. Das Ergebnis der Abstimmung über die Resolution wird erst für Freitagnachmittag (ca. 16.00 Uhr) erwartet.

Die Abgeordneten sollten außerdem über eine Reihe von Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der EU-Mitgliedsstaaten angesichts der Gesundheitskrise abstimmen. Auch wurde erwartet, dass die Abgeordneten einer Verschiebung der neuen Zertifizierungsregeln für Medizinprodukte zustimmen. Dies hatte die EU-Kommission wegen der Krise vorgeschlagen. Wegen der Fernabstimmung wurden die Ergebnisse des Votums ebenfalls für Freitag erwartet.