EU verhängt Sanktionen gegen Machthaber in Mali

dpa Brüssel. Aus Sicht von Kritikern werden in Mali die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen sei Monaten verschleppt. Nun reagiert die Europäische Union.

Unter anderem gegen Malis Premierminister Choguel Maïga (M) werden von der EU Sanktionen verhängt. Foto: Nicolas Remene/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa

Die EU hat Sanktionen gegen Vertreter der Machthaber in Mali verhängt. Die Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Vermögenssperren richten sich nach einem Beschluss der 27 Mitgliedstaaten zunächst gegen fünf Personen.

Darunter sind Premierminister Choguel Maïga, der Präsident des sogenannten Nationalen Übergangsrats, Malick Diaw, sowie zwei Minister. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, die Stabilität des Landes zu bedrohen und den politischen Übergang zu behindern, wie aus dem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss hervorgeht.

Militär hat Macht übernommen

In Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hatte im Mai des vergangenen Jahres das Militär die Übergangsregierung entmachtet, die eigentlich bis zu Wahlen am 27. Februar 2022 im Amt sein sollte. Putschistenführer Assimi Goita ließ sich zum neuen Übergangspräsidenten ausrufen. Aus Sicht von Kritikern verschleppt er seitdem die notwendigen Vorbereitungen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Bedeutsam für Europa sind die Entwicklungen in dem Land vor allem wegen der Terrorgefahr und der bislang großen EU-Unterstützung. Die EU ist in Mali mit einer militärischen Trainingsmission aktiv (EUTM Mali). Zudem gibt es den Einsatz EUCAP Sahel Mali, der Hilfe für die nationale Polizei, die nationale Gendarmerie und die Nationalgarde bei der Umsetzung einer Sicherheitsreform vorsieht.

Deutschland hatte zuletzt noch rund 1400 Soldaten in Mali stationiert. Rund 300 davon waren für EUTM Mali abgestellt, die anderen für die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (MINUSMA).