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Europarat: Deutsche Parteienfinanzierung zu undurchsichtig

dpa Straßburg.

Deutschland unternimmt nach Expertenansicht zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats. Die Experten kritisieren, dass in Deutschland Großspenden an Parteien erst ab 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Diese Grenze müsse gesenkt werden, heißt es in dem Bericht. Anonyme Spenden sollten zudem komplett verboten werden.

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Erstellt:
4. Juni 2019, 01:23 Uhr

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