Umgang mit AfD

Ex-Minister Friedrich: Ausgrenzungsstrategie gegenüber AfD war Fehler

Aus drei Landtagswahlen ging die AfD mittlerweile als Sieger hervor. Ein früherer Bundesinnenminister erklärt nun, warum die bisherige Strategie seiner Ansicht nach falsch war.

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die bisherige Strategie gegenüber der AfD für gescheitert und fordert einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“, sagte Friedrich der „Bild“. „Richtig wäre gewesen, die AfD in die Verantwortung zu zwingen und im politischen Alltag Farbe bekennen zu lassen. Dann hätte die Partei viel früher ihr wahres Gesicht zeigen müssen“, sagte er.

Die AfD hatte am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2 Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Sieger aus der Landtagswahl hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt – nur knapp an einer absoluten Mehrheit vorbei.

Verschiedene Strömungen auch in der AfD

Friedrich sagte, dass die „Brandmauer“ – also die Abgrenzung vor allem der Union gegenüber der AfD – die unterschiedlichen politischen Strömungen innerhalb der AfD eher zusammengehalten habe. „Auch in der AfD gibt es widerstreitende Strömungen, angefangen von enttäuschten ehemaligen Unionsmitgliedern über nationalkonservative Sozialisten bis hin zu Rechtsextremisten“, sagte der CSU‑Politiker. „Diese Mischung wurde durch die Brandmauer luftdicht verschlossen, statt sie fröhlich gären zu lassen.“

Friedrich meinte: „Den wahren Charakter einer Partei erkennt man erst dann, wenn sie in der Verantwortung ist.“ Bislang sei die AfD „nur eine Projektionsfläche für vieles“, sagte Friedrich, der von 2011 bis 2013 Bundesinnenminister war.