Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

FDP: Lucha wegen Fördermittel-Affäre „Minister auf Abruf“

dpa/lsw Stuttgart. Die oppositionelle FDP sieht Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Affäre um Fördermittel für den Kabarettisten Christoph Sonntag schwer angeschlagen. „Herr Lucha ist ab jetzt ein „Minister auf Abruf“, und wir werden genau beobachten, wie sich der der Fall in den nächsten Monaten weiterentwickelt“, sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart. Lediglich aufgrund der Corona-Pandemie, in der das Land einen handlungsfähigen Sozialminister benötige, sehe die FDP von einer Rücktrittsforderung ab.

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha steht im Plenarsaal des Landtags. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha steht im Plenarsaal des Landtags. Foto: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Gegen den Grünen-Politiker wird wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Hintergrund sind zwei Abendessen Luchas mit Sonntag, die der Kabarettist bezahlt hat.

Das Sozialministerium wollte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft will nach eigenen Angaben prüfen, inwieweit die Abendessen in Verbindung mit der möglichen Verlängerung eines vom Sozialministerium geförderten Demokratieprojektes standen. Beide Essen liegen zwischen Dezember 2018 und Februar 2019. Sie wurden von Sonntag beglichen. Lucha räumte dies als großen Fehler ein und betonte, die Treffen seien privater Natur gewesen.

Die FDP warf Lucha eine Verhinderung der Aufklärung vor. Rülke monierte, dass das Projekt ohne Ausschreibung vergeben worden sei. Das Land hatte das Projekt mit 180 000 Euro gefördert und die Landeszentrale für politische Bildung ins Boot geholt, um Sonntags Projekt zu begleiten.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Wölfle sagte am Freitag: „Wenn ein Minister sich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stellen muss, spricht schon das eine sehr klare Sprache.“ Und unabhängig vom Ausgang dieser Ermittlungen verstöre die legere, kumpelhafte Hemdsärmeligkeit, mit der Minister Lucha mit Steuergeld umgegangen sei.

Zum Artikel

Erstellt:
22. Mai 2020, 06:22 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!