FDP: Mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU
dpa Berlin.
Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl fordert mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU. „Wir brauchen Mut zu Reformen“, sagte Nicola Beer der dpa. Die aktuelle FDP-Generalsekretärin Beer soll beim Europaparteitag der FDP heute in Berlin zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai gewählt werden. Derzeit müssen die EU-Staaten in der Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig entscheiden. Die Forderung nach mehr Mehrheitsentscheidungen findet sich auch im Entwurf des Wahlprogramms, das die FDP bei ihrem Parteitag beschließen will.