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FDP setzt bei Digitalisierung auf Privatwirtschaft

dpa/lsw Blaubeuren. Die FDP im Südwesten setzt beim Ausbau der Infrastruktur für die Digitalisierung vor allem auf die Privatwirtschaft. Das wird in einem Leitantrag bekräftigt, mit dem sich am Samstag ein kleiner Parteitag der Südwest-Liberalen beschäftigte. „Wir Liberale wollen den Wettbewerb und sehen hier eindeutig die Marktwirtschaft als das richtige Instrument für die Sicherstellung der Versorgung der Menschen und Unternehmen sowie der staatlichen Institutionen an“, heißt es in dem Dokument mit dem Titel „Grundlagen für die Kommune der Zukunft“.

Ein Logo der Partei FDP. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Ein Logo der Partei FDP. Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer rief seine Parteifreunde bei dem Treffen des Landeshauptausschusses in Blaubeuren nahe Ulm auf, sich auf allen Ebenen für die Digitalisierungspolitik der Liberalen stark zu machen. Dabei gelte es auch, auf Ängste und Sorgen vieler Menschen angesichts der Digitalisierung einzugehen. Als eine Partei, die auf die Vernunft der Menschen setze, müsse die FDP mit Gesprächsangeboten und einer zeitgemäßen Programmatik zeigen, dass sie „die Digitalisierungspartei ist“.

In dem Leitantrag fordert der Parteivorstand eine umfassende Digitalisierungsstrategie für Kommunen und beklagt Funklöcher und Lücken in der Breitbandversorgung. Städte und Gemeinden müssten sicherstellen, „dass jeder Zugang zu digitalen Angeboten und Lösungen haben kann“. Dafür soll die Zusammenarbeit der Kommunen gestärkt werden.

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Erstellt:
12. Oktober 2019, 12:55 Uhr

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