FDP und Linke fordern Aufklärung von Scholz

dpa Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz soll laut Medienberichten sein Amt als Finanzminister für Wahlkampf-Zwecke genutzt haben. Sein Sprecher bestreitet die Vorwürfe, doch das reicht FDP und Linken nicht.

Olaf Scholz (SPD) in einem Café. FDP und Linke haben von dem Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampf-Zwecken eingesetzt. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Transparenz. Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann den Zeitungen. „Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erklären.“

Das Finanzministerium und die SPD-Zentrale hatten den Bericht über eine angeblich fragwürdige Nutzung des Ministeriums für den SPD-Wahlkampf zurückgewiesen. Laut „Spiegel“ erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, so der „Spiegel“. Das verstoße gegen geltendes Recht.

Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen als „üblich“, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden. „Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet.“ Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. „Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei.“

Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet.