Finanzminister Klingbeil stoppt Zuckersteuer auf Cola light & Co.

Von Michael Maier

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Pläne aus seinem eigenen Ministerium gestoppt, die eine Zuckersteuer auch auf zuckerfreie Getränke wie Cola Zero vorsahen. Klingbeil, der selbst bekennender Cola-Zero-Trinker ist, erklärte auf Instagram unmissverständlich: „Zuckersteuer auf Zero und Co.? NEIN!" Beamte seines Ministeriums hatten bereits Eckpunkte ausgearbeitet und in der Regierung verteilt, die neben gezuckerten Getränken auch Light-Produkte mit Süßstoffen besteuern sollten – unter anderem, um Haushaltslöcher zu stopfen. Klingbeil zog nun die Notbremse und stellt seinen Schritt als „Klarstellung" dar. Die Zuckersteuer auf tatsächlich gezuckerte Getränke hingegen verteidigt er weiterhin mit dem Argument des Gesundheitsschutzes, insbesondere für Kinder.

Klingbeil kontra Medien

Zur Erklärung des Vorgangs schob Klingbeil die Verantwortung auf interne Arbeitsprozesse und Medien, die über nicht abgestimmte Arbeitsstände berichtet hätten. Klingbeil bei Instagram: „Vor politischen Entscheidungen diskutieren die Fachleute in den beteiligten Ministerien unterschiedliche Ideen und Argumente. Sie schreiben Papiere, verwerfen Vorschläge und entwickeln andere weiter. Jetzt ist ein solcher Arbeitsstand in den Medien aufgetaucht. Er ist weder politisch geeint noch in der Koalition beschlossen. Es wird fachlich diskutiert. Solche Debatten sind sinnvoll und notwendig. Am Ende entscheide aber ich, welches Gesetz vorgelegt wird.“

Ein verbleibendes Problem: Da zuckerfreie Getränke nun von der Steuer ausgenommen werden, fallen die erwarteten Steuereinnahmen etwas geringer aus, wobei die Zuckersteuer für die Haushaltslöcher der Regierung ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein dürfte. Für Lars Klingbeil ist bereits das zweite Gesetz in kurzer Zeit, das er wieder kassieren muss. Auf massive Kritik gestoßen war er auch mit seinen Plänen zur Besteuerung von Vereinen.