Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Finanzministerin schließt Haushaltssperre nicht aus

dpa/lsw Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schließt eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise nicht aus. Man müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ob eine Sperre nötig sei, hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab. Derzeit sieht Sitzmann nach eigenen Worten so eine Sperre nicht. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls verzichtet werden kann. Die Details hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.

Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Edith Sitzmann, Finanzministerin von Baden-Württemberg, spricht im Landtag. Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Die AfD forderte am Mittwoch im Landtag, eine Haushaltssperre zu verhängen, damit das Land einen größeren Spielraum für Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie hat. Vertreter von Grünen, CDU, FDP und SPD schlossen sich dieser Forderung aber nicht an.

Zum Artikel

Erstellt:
6. Mai 2020, 12:41 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!