Finanzministerin schließt Haushaltssperre nicht aus

dpa/lsw Stuttgart. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) schließt eine Haushaltssperre für Landesausgaben wegen der Corona-Krise nicht aus. Man müsse die Steuerschätzung Mitte Mai abwarten, sagte sie am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Ob eine Sperre nötig sei, hänge von der Entwicklung der Konjunktur, der Steuereinnahmen und der Ausgaben ab. Derzeit sieht Sitzmann nach eigenen Worten so eine Sperre nicht. Generell gesagt sind bei einer Haushaltssperre zumindest teilweise die Ausgaben gestrichen, die zwar im Etat eingeplant sind, auf die aber notfalls verzichtet werden kann. Die Details hängen von der konkreten Ausgestaltung ab.