Gewaltschutzgesetz
Hubig zu Fußfessel: "Verachtung gegenüber Frauen nimmt zu"
Künftig sollen Opfer häuslicher Gewalt ihre Peiniger mit einer Fußfessel auf Abstand halten können. Die Justizministerin hält das nur für einen ersten Schritt - und sieht ein «Massenphänomen».
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Häusliche Gewalt und Femizide seien kein "Familiendrama", sagt Stefanie Hubig. (Archivbild)
Von dpa
Berlin - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Einführung der elektronischen Fußfessel angesichts zunehmender Gewalt gegenüber Frauen als einen "ersten Schritt" bezeichnet - "um dieses Problem besser in den Griff zu bekommen". In der Gesellschaft werde Gewalt stärker akzeptiert, und die "Verachtung gegenüber Frauen" nehme zu, sagte die SPD-Politikerin am Morgen im Deutschlandfunk (DLF). "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung und auch die sozialen Trainingskurse (...), Auskünfte aus dem Waffenregister, die erfolgen können, das ist ein erster Schritt."
Zum Schutz von Opfern häuslicher Gewalt will der Bundestag eine Regelung zur elektronischen Fußfessel beschließen. Der Bundestag stimmt in zweiter und dritter Lesung über die Reform des so bezeichneten Gewaltschutzgesetzes ab. Die Täter seien überwiegend männlich, sagte Hubig im DLF. "Es ist tatsächlich auch ein Problem der Männer", und es sei ein Problem, "das sich durch die gesamte Gesellschaft zieht".
"Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher"
Mit Blick auf Spanien - wo seit Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung 2009 kein Opfer mehr getötet worden sei, wie es im Gesetz heißt - sagte Hubig: "Also Spanien ist viel, viel weiter, und Deutschland hängt im Gewaltschutz hinterher." Das könne man nicht schönreden.
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Fußfesseln könnten künftig helfen, Täter von Opfern häuslicher Gewalt fern zu halten. (Archivbild)
