G20 stunden Schulden der ärmsten Länder
dpa Washington/Berlin. Die Corona-Krise wird Entwicklungsländer besonders hart treffen. Schon jetzt ist oft kaum Geld für ein funktionierendes Gesundheitssystem da. Die großen Industriestaaten versprechen Hilfe - doch reicht das?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Verschaffen den betroffenen Ländern größeren finanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu investieren.“. Foto: Michael Kappeler/dpa
Die führenden Wirtschaftsnationen gewähren den ärmsten Ländern der Welt angesichts der Corona-Krise einen Zahlungsaufschub bei ihren Schulden.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach einer Konferenz der G20-Finanzminister von einem „Akt internationaler Solidarität von historischer Dimension“. Die G20-Mitglieder hätten sich verständigt, alle Zins- und Tilgungszahlungen der 77 ärmsten Länder in diesem Jahr zu stunden, sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur.
„Damit verschaffen wir den betroffenen Ländern größeren finanziellen Handlungsspielraum, um zum Beispiel in den Gesundheitsschutz ihrer Bevölkerung zu investieren - sofort und ohne zeitraubende Einzelfallprüfung“, betonte Scholz. IWF-Chefin Kristalina Georgiewa dankte den G20 für den raschen Entschluss: Er bedeute eine Milliarden-Erleichterung für die Entwicklungsländer. „Und das ist genau, was wir brauchen: Solidarität, so dass wir zusammen durch diese Krise kommen“, sagte sie.
Das Moratorium soll vom 1. Mai bis Jahresende gelten - je nach Notwendigkeit aber auch verlängert werden können. Gestundet werden alle Zinsen und Tilgungsraten für Verträge, die vor dem 24. März 2020 abgeschlossen wurden. Nach dem tilgungsfreien Jahr sollen die Staaten drei Jahre Zeit haben, das Geld zu zahlen.
Die Vereinbarung soll unter der Voraussetzung gelten, dass die Schuldnerländer die freiwerdenden Ressourcen im Gesundheitssektor einsetzen. Während des Moratoriums dürfen sie zudem keine zusätzlichen, nicht-zinsvergünstigten Kredite aufnehmen. Auch private Gläubiger werden aufgerufen, sich an dem Moratorium zu beteiligen. Zudem sollen die Entwicklungsbanken prüfen, wie sie ebenfalls mitmachen können, ohne ihr gutes Rating oder ihre niedrigen Refinanzierungskosten zu gefährden.
Die Staaten der G7-Gruppe hatten bereits am Dienstag erklärt, sie seien unter bestimmten Bedingungen bereit, den Schuldendienst für die ärmeren Länder zeitlich begrenzt auszusetzen. Laut Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire geht es bei der Einigung um rund 20 Milliarden US-Dollar.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzte sich dafür ein, afrikanischen Ländern auf längere Sicht die Schulden sogar zu erlassen. „Jedes Jahr wird ein Drittel der Handelsexporte Afrikas für den Schuldendienst eingesetzt, das ist verrückt!“, sagte er dem französischen Auslandssender RFI.
