Schweiz und Deutschland: Lösung im Gemüsestreit gesucht

dpa Basel. Die deutschen Landwirte in der Grenzregion zur Schweiz fühlen sich seit Jahrzehnten vom Nachbarland benachteiligt. Nun soll ihnen auch ein Zollprivileg genommen werden.

Jahrzehntelang haben Bauern und Gärtnereien im Grenzgebiet zur Schweiz Gemüse im Direktverkauf zollfrei nach Basel geliefert. Das soll am 1. Januar aufhören. Anwohner auf beiden Seiten der Grenze protestieren gegen die Entscheidung der eidgenössischen Zollverwaltung. Am Donnerstag sollte ein Gespräch zwischen Basler Behördenvertretern und der Zollverwaltung einen Ausweg bringen.

„Zollrechtliche Einschränkungen machen überhaupt keinen Sinn“, sagte der Basler Delegationsleiter Lukas Ott der Deutschen Presse-Agentur vor dem Treffen. „Deshalb setzen wir uns gegen die beabsichtigte Praxisänderung durch die Eidgenössische Zollverwaltung zur Wehr.“

Deutsche Agrarbetriebe im Umkreis von zehn Kilometern zur Grenze haben Schweizer Restaurants und Privathaushalte bislang problemlos beliefert. Dem Schweizer Rundfunk zufolge landen so jedes Jahr etwa 550 Tonnen deutsches Gemüse in etwa 45 Restaurants und 700 Haushalten der Stadt Basel.

Die Zollverwaltung steht nun auf dem Standpunkt, dass die jahrzehntelange Praxis gegen uralte Abmachungen verstößt. Die erleichterte Einfuhr gelte nur für bestimmte Gemüse und Kartoffeln und nur für Verkäufe auf Märkten, sagte Tabea Rüdin, Sprecherin der Zollverwaltung. Nun sei bei einer Überprüfung aber festgestellt worden, dass Waren eingeführt würden, die nicht den Bestimmungen des Grenzabkommens von 1958 entsprächen.

Der „rechtskonforme Zustand“ solle wiederhergestellt werden, sagte die Sprecherin. „Für Marktfahrer, die ihr Gemüse im Sinne des Grenzabkommens auf Märkten verkaufen, ändert sich mit der neuen Richtlinie nichts, und sie können ihre Waren weiterhin vereinfacht und innerhalb der vorgesehenen Mengen abgabenfrei einführen.“

Ott sagte dagegen, die Stadt Basel sei auf die regionale Versorgung mit frischen Lebensmitteln aus dem grenznahen Ausland angewiesen. „Kurze Versorgungswege sind auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes zu begrüßen.“

Nach Ansicht des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands verschärft das Vorgehen das grundsätzliche Problem der deutschen Bauern in der Grenzregion. So könnten schweizerische Landwirte auf der deutschen Seite der Grenzregion landwirtschaftliche Flächen bewirtschaften und die Ernte zollfrei in der Schweiz verkaufen. „Deutsche Landwirtinnen und Landwirte haben in dieser Region kaum eine Chance an Flächen zu kommen, was mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße angenommen hat.“ Man lasse in der Schweiz wohl keine Gelegenheit aus, den Zugang zum heimischen Markt für deutsche Landwirte zu erschweren.