„Gen Z" kündigt neue bundesweite Proteste an

Von Markus Brauer

Zuerst Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich auf den Straßen. Danach teils schwere Krawalle, Plünderungen und Festnahmen: Nach Jugend-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten ist die Lage am Samstagabend (31. Oktober) und in der Nacht zum Sonntag (1. November) eskaliert. Nach Polizeiangaben flogen Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster. Bilanz eines langen Protesttags:

„Gen-Z“-Aufruf zu friedlichem Protest

Und so begann es: Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte zu friedlichen Demonstrationen in rund 30 Städten in Deutschland aufgerufen. Die Abkürzung steht für die „Generation Z“ der etwa 15- bis 30-Jährigen.

Zu ihren Forderungen gehören mehr Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten etwa beim Wohnen, für soziale Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz. Die Einführung einer Wehrpflicht lehnt die Initiative ab, ebenso einen Ausbau staatlicher Überwachung.

Initiatoren waschen ihre Hände in Unschuld

Vor den Eskalationen zog die Initiative noch ein positives Fazit. Hunderttausend Menschen hätten gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen. Demos gab es etwa in Mainz, München, Nürnberg, Erfurt, Magdeburg, Dresden, Leipzig, Stutthgart, Berlin, Frankfurt und Köln. Wobei auch unter den friedlichen Teilnehmern viele migrantische Jugendliche waren.

„Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss“, erklärt ein Sprecher. Die Initiative veröffentlichte am Samstagabend eine Stellungnahme, in der sie sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren. „Wir stehen für friedlichen Protest.“

Die Realität am Abend sah anders aus, wie diese Beispiele aus den Bundesländern zeigen:

Nordrhein-Westfalen

Bei Ausschreitungen in Köln ist es nach Polizeiangaben unter anderem zu Angriffen auf Geschäfte sowie massiven Attacken auf Einsatzkräfte gekommen. Wie die Polizei mitteilt, wurden einer ersten Bilanz zufolge 23 Beamte verletzt und mehrere Verdächtige in Gewahrsam genommen. Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden die Einsatzkräfte demnach Molotowcocktails sowie Stichwaffen.

„Größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ seien insbesondere ab Mitternacht durch die Innenstadt und andere Kölner Stadtteile gezogen, heißt es von der Polizei weiter. Unter anderem seien E-Scooter zur Barrikadenbildung auf Straßen gezogen worden.

Vermummte hätten mit Glasflaschen, Steinen und Knallkörpern auf die Einsatzkräfte geworfen, die Wasserwerfer einsetzten. Zwischen diesen Gruppen und den Teilnehmern der „GenZ“-Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“.

Den Angaben zufolge wurden zudem fünf Polizeiautos beschädigt und unter anderem auch Feuerwehrleute bei Löscharbeiten attackiert. „Die Art und Weise dieser Angriffe und die aufgefundene Vermummung und Bewaffnung deuten nicht auf eine spontane Eskalation, sondern auf ein gezieltes und offenbar vorbereitetes Vorgehen hin“, erklärt Polizeieinsatzleiter Martin Lotz.

Hessen

Bei den schweren Ausschreitungen in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden. 54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden.

Poseck zufolge geht die Polizei nach aktuellen Erkenntnissen von „1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern“ aus, die „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ stammen. Es dürfe an dieser Stelle „keine falschen Tabus geben“, fügt der Minister an. Er sei zu „teilweise entsetzlichen Gewaltexzessen“ gekommen.

Nach Angaben von Poseck und Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller kam es rund um die Einkaufsmeile Zeil zu massiven gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte. Müller zufolge wurden Beamte teils aus dem Hinterhalt angegriffen, verwendet wurden unter anderem Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik und Molotowcocktails. Der Polizeipräsident spricht von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei.

Laut Polizei und Minister kam es bereits während der laufenden „GenZ“-Demonstration zu massiven Eskalationen durch gewalttätige Randalierer, die sich unter die Teilnehmer mischten und Beamte angriffen. Nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hatte, kam es demnach in der Innenstadt zu den massiven Ausschreitungen. Brennende Barrikaden wurden errichtet, Täter bewegten sich teils in Kleingruppen durch die Stadt. „Es war eine sehr schwierige Situation“, so Poseck weiter.

Niedersachen

An der Demonstration in Hannover beteiligten sich nach Angaben der Polizei etwa 5800 Teilnehmer, ein Sprecher von „Gen Z regelt“ spricht von etwa 7.000 Menschen. Die Veranstaltung blieb weitgehend friedlich, allerdings wurden mehrfach Nebeltöpfe und Pyrotechnik gezündet. Die Polizei stoppte den Demonstrationszug jeweils kurz, um die mutmaßlichen Täter zu identifizieren.

Bremen

In Bremen demonstrierten laut Polizei rund 2800 Menschen überwiegend friedlich. Nach dem Ende der Demonstration kam es zu Auseinandersetzungen mit Randalierern. Ein Polizist wurde leicht verletzt, war aber weiter dienstfähig. Beamte nahmen mehrere Personen vorübergehend fest und leiteten Verfahren gegen Verdächtige ein.

Rheinland-Pfalz

Etwa 1200 Menschen hatten sich laut Polizei am Samstag in Mainz zunächst friedlich auf dem Gutenbergplatz versammelt. in der Landeshauptstadt war die Nacht im Vergleich zu anderen Städten relativ ruhig.

Thüringen

In Erfurt zogen nach Angaben der Polizei rund 1900 Demonstranten durch die Stadt. Vor Ort blieb es weitgehend friedlich. Unterwegs wurden mehrere Rauchtöpfe gezündet. Die Demonstranten hatten sich zunächst auf dem Anger versammelt und waren danach zum Hauptbahnhof gezogen.

Hamburg

Brennende Barrikaden, Pfefferspray-Einsatz und Wasserwerfer als Feuerlöscher: Bei der Hamburger Demonstration hatten die Einsatzkräfte der Polizei am Ende alle Hände voll zu tun. Nach einem weitgehend störungsfreien Verlauf am Samstagnachmittag war die Lage auf dem Steindamm in der Nähe des Hauptbahnhofes schließlich teils aus dem Ruder geraten.

So hatten gegen Ende der Demonstration schwarz gekleidete und teils vermummte Menschen mehrfach Pyrotechnik gezündet sowie Baustellenabsperrungen aus ihren Verankerungen gerissen und in Brand gesteckt. Teils waren die Einsatzkräfte auch mit Pyrotechnik und Baustellenmaterial beworfen worden. Die Polizei schritt ein, trieb die Menge wieder auseinander und setzte teils auch Pfefferspray gegen die Demonstrierenden ein. Im Anschluss wurde die Kundgebung durch die Polizei offiziell beendet.

Doch damit war der Einsatz für die Polizei noch nicht beendet. Sie war weiter damit beschäftigt, brennende Mülltonnen und Barrikaden mit dem Wasserwerfer zu löschen und in einigen Seitenstraßen die sich zuspitzende Lage durch ihre Präsenz wieder zu entspannen.

Baden-Württemberg

In Karlsruhe erlitt ein Beamter ein Knalltrauma, als nach Ende der offiziellen Kundgebung aus einer Menschenansammlung heraus Pyrotechnik gezündet worden war. Die Polizei löste die Ansammlung schließlich unter Einsatz von Polizeipferden auf, wie das Polizeipräsidium Karlsruhe mitteilte.

Berlin

In Berlin bewegte sich am späten Samstagnachmittag eine Menschenmenge Richtung Prenzlauer Berg. „Hoch die internationale Solidarität“, sangen einige von ihnen, dann: „Viva, viva, Palästina.“ Immer wieder explodierten auch in der Nacht laute Feuerwerkskörper. Bei Ausschreitungen nach den eigentlichen Jugendprotesten wurden nach Polizeiangaben in den späten Abendstunden in Berlin 27 Beamte leicht verletzt.

Das sagt die Politik

Die Ausschreitungen werden parteiübergreifend scharf verurteilt. Zugleich kommen Mahnungen, die Anliegen junger Menschen etwa für bessere Bildung stärker zu beachten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Krawallen aus. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert.“ „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen“, so Dobrindt weiter.

Auch die Innenminister von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roman Poseck und Herbert Reul (beide CDU), machen Linksextremisten und gewaltbereite junge Männer verantwortlich, Poseck spricht wie Dobrindt davon, dass sie „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ kämen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) betont: „Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden.“

Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilt die Ausschreitungen. „Gewalt schadet dem berechtigten Anliegen der vielen, die friedlich protestiert haben

Die Linke-Vorsitzende Ines Schwerdtner unterstreicht: „Weder die Bezahlbarkeitskrise noch der Sozialabbau noch der breit getragene Wille zu friedlichem Protest verschwindet, weil kleine Gruppen frustrierter Menschen danach randaliert haben.“

Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Johannes Winkel, kritisiert die eigene Partei. „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Dies sei „nicht nur ein diffuses Gefühl, sondern Fakt“. Die Regierung aus CDU/CSU und SPD müsse zeigen, dass sie deren Anliegen ernst nehme und etwa das Rentensystem „generationengerecht“ reformieren.

Die SPD im Bundestag fordert einen nationalen Bildungsgipfel mit Ländern und Kommunen, wofür Bildungsministerin Karin Prien (CDU) die Initiative ergreifen sollte. „Das Recht auf eine gute Bildung und Ausbildung ist ein Schwerpunkt der Proteste und ein Bereich, in dem wir die Pflicht haben, jetzt auch schnell zu handeln“, erklärt SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. „Gute Bildung muss für alle bezahlbar sein.“

Das sagt die Polizei

Nach Angriffen gegen Einsatzkräfte haben Polizeigewerkschaften mehr Unterstützung für Polizistinnen und Polizisten angemahnt und ein scharfes Vorgehen gegen die Täter gefordert. „Die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen steigt extrem. Die nächsten Einsätze stehen bereits an. Wir brauchen mehr Reserven und mehr einsatzfähiges Gerät“, erklärt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke. Die  Kollegen verdienten „großen Respekt und die volle Rückendeckung der Politik“.

Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betont: „Wer den Schutz der Grundrechte mit Gewalt beantworte, stellt sich gegen die Grundregeln des Zusammenlebens und hat jeglichen Respekt vor dem Staat verloren.“ Die Gewerkschaft erwarte „eine lückenlose Aufklärung der Straftaten sowie ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz und Strafen auf dem Fuße“.

Das plant die Initiative „GenZ“

Die Initiative „Gen Z regelt“ zieht ein positives Fazit der bundesweiten Jugendproteste und will sich auch an den Kundgebungen in drei Wochen beteiligen. „Heute haben hunderttausend Menschen gezeigt, wofür sie auf die Straße gehen“, erklärt ein Sprecher vom Presseteam der Initiative, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will. Kurz vor 20 Uhr am Samstag sprach er von mehr als 100.000 Teilnehmern, die Zahlen von sechs bis acht Städten würden noch fehlen.

Die Teilnehmerzahlen blieben allerdings hinter den Erwartungen der Organisatoren zurück, die mit mindestens 182.000 Teilnehmenden gerechnet hatten. Aus vielen Städten berichteten Reporter, die Teilnehmerzahlen hätten etwa bei der Hälfte dessen gelegen, was im Vorfeld angegeben worden war. (mit AFP/dpa)