Gewerkschaften und Wirtschaft fordern umfassende Hilfen

Vor einem Spitzentreffen zur Coronakrise fordern Gewerkschaften und Wirtschaft die Bundesregierung zu umfassender Hilfe zur Abwendung einer Rezession auf.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bezeichnete die Corona-Krise als „extreme Herausforderung“ für die gesamte Wirtschaft. Die Gewerkschaft Verdi forderte Konsum-Schecks für die Bürger zur Abfederung einer möglichen Wirtschaftskrise. Außerdem müsse die Liquidität der Firmen verstärkt über die bundeseigene Förderbank KfW abgesichert werden, sagte Verdi-Chef Frank Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Er geht von einem immensen Hilfsbedarf aus. Die Milliardenhilfen für die Wirtschaft könnten die Dimension der Bankenrettung 2008 erreichen.

Werneke sagte, mit Konsum-Schecks solle allen Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die Konjunktur anzukurbeln, sobald die Ausbreitung des Virus zurückgehe. Er verwies auf Hongkong, wo es 1500 Dollar für jeden Einwohner gebe. „Wir müssen viel Geld in die Hand nehmen, sonst droht der konjunkturelle Absturz.“ DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte der dpa: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir schwierige Monate vor uns haben.“ Eine Rezession in Deutschland erscheine inzwischen unvermeidbar. Industriepräsident Dieter Kempf, sagte dem Magazin „Der Spiegel“, die deutsche Wirtschaft sei schon vor dem Ausbruch der Coronakrise nicht weit davon entfernt gewesen. „Umso wichtiger ist es, die Krisenphase mit Überbrückungshilfen und gutem Krisenmanagement schnellstmöglich zu überwinden“, sagte der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI).

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) über das geplante Kurzarbeitergeld hinaus Lohnzuschüsse. Das Hilfspaket in der Coronakrise sei noch nicht vollständig. „Da muss noch mehr kommen“, sagte Hofmann.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Donnerstagabend weitere „umfassende“ Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise an. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würden dazu am Freitag Maßnahmen vorlegen, sagte Merkel nach Beratungen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Sie verwies darauf, dass die Bundesregierung bereits Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld auf den Weg gebracht habe.

Scholz machte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ deutlich, dass die Regierung bei ihren Hilfen keine Prioritäten setzen müsse. Auf die Frage, welchen Unternehmen zuerst geholfen werden müsse, sagte der Vizekanzler: „Gott sei Dank haben wir diese schwierige Entscheidung nicht zu treffen. Schlichtweg, weil wir genug Geld haben. Wir können allen helfen und wir werden es auch.“

Merkel kommt am Freitagabend mit Spitzenverbänden der Wirtschaft und Gewerkschaften zusammen. Es wird erwartet, dass Altmaier und Scholz ein Konzept für eine Aufstockung von Kreditprogrammen oder Bürgschaften vorlegen. BDI-Chef Kempf rechnete damit, dass die Bundesregierung noch am Freitag Erleichterungen bei der Kurzarbeitergeld-Regelung beschließen würde.

Nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen Bund und Länder eine Wirtschaftskrise in Deutschland als Folge des Coronavirus verhindern. „Wir werden alles tun, was notwendig ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu erhalten“, sagte Söder.

BDI-Präsident Kempf sagte, in vielen Unternehmen könne es über mehrere Wochen zu Lieferengpässen kommen, weil wegen des Virus weniger Containerschiffe in China gestartet seien als geplant. „Doch viel wichtiger ist die Entwicklung in Deutschland und ganz Europa, die nichts mit China zu tun hat, sobald beispielsweise Belegschaften nicht mehr in Fabriken oder Büros arbeiten können.“ Kempf betonte, für die deutsche Wirtschaft gebe es keine Alternative zur Globalisierung. „Trotzdem wird manches Unternehmen jetzt seine Logistikketten hinterfragen und sich kritisch damit auseinandersetzen, ob es vernünftig ist, immer nur einen und dann auch noch den billigsten Zulieferer in egal welchem Land auszuwählen“, sagte er.

DIHK-Präsident Schweitzer sagte: „In einigen Branchen sind die innerhalb weniger Wochen erfolgten Einbrüche existenzgefährdend. Und wir reden hier von eigentlich gesunden Betrieben.“ Doch kein Unternehmen könne den fast völligen Stillstand wirtschaftlicher Tätigkeit für einen längeren Zeitraum verkraften, wenn zugleich Löhne, Mieten, Kredite und andere Verpflichtungen weiter laufen. „Deshalb sind das Wichtigste jetzt schnell wirksame Liquiditätshilfen.“

Für Hilfen in der Corona-Krise will die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten große finanzielle Spielräume lassen. Nach dpa-Informationen sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Seuche bei den europäischen Schulden- und Defizitregeln außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie gelten wie auch für Finanzspritzen an Unternehmen oder Krisenhilfen an Beschäftigte.

Die Brüsseler Behörde will ihre Vorschläge an diesem Freitag präsentieren. Experten erwarten auch großzügige Ausnahmen bei den Regeln für staatliche Beihilfen für Unternehmen. Normalerweise überwacht die Kommission streng, dass die Mitgliedsstaaten nicht mit Subventionen den Wettbewerb verzerren. Ausnahmen sind jedoch für den Fall erheblicher wirtschaftlicher Störungen möglich.

DIHK-Präsident Schweitzer sagte: „Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung nun entschlossen handeln will. Das ist auch dringend erforderlich. Denn sehr viele Unternehmen brauchen sehr kurzfristig konkrete Hilfen.“ In der jüngsten DIHK-Blitzumfrage zur Corona-Krise erwarte die Hälfte der Betriebe spürbare Umsatzrückgänge für 2020.

Werneke sagte, mehrere Branchen seien bereits aktuell oder absehbar stark von Umsatzrückgängen wegen Corona betroffen. Flugausfälle und sinkende Fluggastzahlen träfen die Luftverkehrsbranche und Zulieferer. Stark betroffen seien Gastronomie und Hotels. Viele kleine Geschäfte und Selbstständige würden hart getroffen. Postdienste meldeten deutliche Rückgänge im Versandgeschäft.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann hatte am Donnerstag Schutzschirme für Unternehmen und Beschäftigte gefordert. Zunächst bräuchten die Beschäftigten in Krankenhäusern und im Gesundheitsdienst die notwendige finanzielle und personelle Unterstützung. Die Sicherheit der Beschäftigten insgesamt müsse Priorität haben. BDI-Chef Kempf brachte zudem einen vorübergehenden Verzicht auf Einkommenssteuervorauszahlungen ins Spiel. „Wenn man die quartalsmäßig fälligen Einkommenssteuervorauszahlungen aussetzt, dann haben die Selbstständigen auch mehr Liquidität“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.