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Giffey: „Bei Kindesmissbrauch Strafrahmen ausschöpfen“

dpa Berlin. Am Wochenende ist ein Fall von schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Die Bundesfamilienministerin erteilt Forderungen nach härteren Strafen dennoch eine Absage.

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) äußert sich zu Kindesmissbrauch. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) äußert sich zu Kindesmissbrauch. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey hat hohe Strafen bei Kindesmissbrauch gefordert. Zwar könnten für diese „furchtbare Tat“ bereits jetzt hohe Strafen verhängt werden, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wichtig sei aber, „dass der Strafrahmen auch entsprechend am oberen Ende ausgeschöpft wird“. Auch die Kapazitäten von Ermittlern müssten ausgebaut werden.

Ihr gehe es vor allem um die Kinder und mehr Prävention. „Das Leid, das betroffenen Kindern angetan wird, ist unermesslich und belastet diese oft ein Leben lang“, sagte Giffey. Eine aufmerksame Gesellschaft sei nötig, die Anzeichen von Missbrauch früh wahrnehme und dann helfe. „Dafür braucht es ein Umfeld, das hinschaut sowie Behörden und Gerichte, die Fälle von Kindesmissbrauch konsequent verfolgen und bestrafen und eng zusammenarbeiten“, sagte Giffey.

Nach Ansicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stehen die 15 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung bei Kindesmissbrauch nicht nur auf dem Papier. „Beispielsweise wurde im Fall Lügde dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Das ist eine der höchsten Strafen, die unsere Rechtsordnung überhaupt kennt.“ Forderungen nach schärferen Strafen erteilte die Justizministerin eine Absage. „Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr Möglichkeiten zu geben und sie gut auszustatten. Dass das wirkt, zeigt sich in NRW.“

Am Wochenende war ein Fall des schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Der 27 Jahre alte Hauptverdächtige war wegen Kinderpornografiebesitzes zweifach vorbestraft.

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Erstellt:
10. Juni 2020, 04:54 Uhr

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