Grün-Schwarz will kein Baukindergeld

dpa/lsw Stuttgart. Grüne und CDU haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen gegen die Zahlung eines Baukindergelds entschieden. Die Union hatte dafür geworben, die Förderung für Familien fortzuführen, nachdem der Bund Ende März sein Programm beendet hatte. Die Arbeitsgruppe Bauen, Wohnen und Digitale Infrastruktur verständigte sich jedoch angesichts des Geldmangels in der Landeskasse gegen das Baukindergeld, wie die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart erfuhr.

Der Bund hatte in den vergangenen zweieinhalb Jahren Baukindergeld an Familien gezahlt, wenn diese ein Haus gebaut oder eine Immobilie gekauft haben. Pro Kind gab es 12 000 Euro, ausgezahlt in zehn Jahresraten zu je 1200 Euro. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm geschrieben: „Baden-Württemberg muss wieder zum Land der „Häuslebauer“ werden.“ Sie wollte dafür auch die Grunderwerbssteuer von 5 auf 3,5 Prozent senken, doch auch das musste sie abschreiben.

Dagegen sind sich Grüne und CDU in der Arbeitsgruppe einig, so schnell wie möglich auch die letzten weißen Flecken im Südwesten mit schnellem Internet zu versorgen. Doch für einen flächendeckenden Glasfaserausbau muss das Land richtig viel Geld in die Hand nehmen. Die CDU hatte in ihrem Wahlprogramm von 1,5 Milliarden Euro gesprochen. Der Landkreistag hält 500 Millionen Euro im Jahr für nötig. Hier wird erwartet, dass die Spitzen der Koalition am Ende über Summen und einen möglichen Stufenplan entscheiden.

© dpa-infocom, dpa:210422-99-303342/2

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Erstellt:
22. April 2021, 05:25 Uhr

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