Grüne und SPD: Woche der Fraktionstreffen im Südwesten
dpa/lsw Stuttgart. Etwa ein halbes Jahr vor der Landtagswahl basteln die Fraktionen aus dem Südwesten an ihrer Strategie - am Dienstag starteten Grüne und SPD ihre Klausuren. Die Grünen setzen sich zwei Tage in Reutlingen zusammen. Am Dienstagabend war ein online stattfindender Bürgerdialog mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann geplant. Das Land hat es nach Ansicht von Fraktionschef Andreas Schwarz nicht nur mit den Folgen der Corona-Pandemie zu tun, sondern auch mit den Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung: „Mit einem Stabilisierungspaket wollen wir daher den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg stärken“, versprach Schwarz.
Die SPD-Fraktion tagte ab Dienstag in Ulm. Neben der aktuellen Situation in den Schulen will sich die SPD mit der Lage der Wirtschaft im Land befassen. Fraktionschef Andreas Stoch beabsichtigte, Strategien über kurzfristige Nothilfen hinaus zu entwickeln, mit denen das Land schwer getroffene Firmen unterstützt.
Die FDP-Fraktion trifft sich am Mittwoch und Donnerstag in Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis). Da soll es um aktuelle Themen wie das Polizeigesetz und die Haushaltsberatungen gehen, aber auch um die strategische Ausrichtung. Die wirtschaftliche Lage steht im Fokus des Treffens der CDU-Fraktion am Mittwoch und Donnerstag in Stuttgart. Geladen ist unter anderem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). CSU-Chef Markus Söder soll virtuell zugeschaltet werden. Von den im Landtag vertretenen Parteien will nur die AfD keine Klausur abhalten, weil die Arbeit am Landtagswahlprogramm abgeschlossen sei und alle weiteren parlamentarischen Initiativen laut eines Sprechers feststehen.
