Grünen-Fraktion: Lückenlose Aufklärung der ausgeuferten Demo

dpa/lsw Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl, fordert eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es zu den massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei der Stuttgarter Demonstration am Samstag kommen konnte. „Wir erwarten Antworten darauf, warum zum Beispiel die Versammlungsbehörde der Stadt Stuttgart den Empfehlungen des Sozialministeriums in den Tagen zuvor nicht gefolgt ist“, sagte Sckerl am Montag in Stuttgart.

Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild

Uli Sckerl, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: Gregor Bauernfeind/dpa/Archivbild

Das Gesundheitsministerium hatte vor der Kundgebung, zu der die „Querdenken“-Bewegung aufgerufen hatte, eindringlich darauf hingewiesen, dass die Corona-Verordnung ein Verbot solcher Massenveranstaltungen hergebe. Die Stadt Stuttgart sah allerdings nach eigenen Angaben keine Handhabe für ein Verbot.

Dass 15 000 Menschen zusammen auf engstem Raum demonstrierten, Maskenpflicht oder Mindestabstand offensichtlich vorsätzlich missachteten, sei nicht hinnehmbar, sagte Sckerl. Denn zeitgleich hätten sich Familien und Freundeskreise nur zu fünft treffen dürfen. Zudem steuere die dritte Corona-Welle auf einen weiteren traurigen Höhepunkt der Infektionszahlen zu. Es sei Aufgabe des Landtags, sich mit den Ereignissen vom Samstag zu befassen. Dazu eigne sich eine Sondersitzung des zuständigen Innenausschusses.

Die SPD-Fraktion hatte am Sonntag eine kurzfristige Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragt. Innenminister Strobl (CDU), Sozialminister Manne Lucha (Grüne) und der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Frank Nopper (CDU), sollen Auskunft geben über die Vorgänge rund um Planung und Ausführung der Massenversammlung.

© dpa-infocom, dpa:210405-99-89501/2

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Erstellt:
5. April 2021, 12:46 Uhr

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