„Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“

Von Markus Brauer

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Und Besserung hat Friedrich Merz dringend nötig. Nicht nur, was seine verschnupfte Nase auf dem Arbeitgebertag  angeht, sondern auch in den Umfragen. „Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagt der CDU-Vorsitzende jedoch am Dienstag (13. Oktober) in Berlin auf dem Arbeitgebertag.

Der Bundeskanzler will ungeachtet seiner unterirdisch schlechten Umfragewerte bei der Reformpolitik Kurs halten. Er habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass vor allen Dingen die junge Generation wieder eine vernünftige Perspektive habe.

Merz will Kurs halten

Diese Ankündigung ist nicht neu. Sie gehört zum gebetsmühlenartig vorgetragenen politischen Mantra des 70-jährigen Sauerländers. Auf eine Frage hin, ob er mit Blick auf unbequeme Reformen bereit sei, persönlich in den Konflikt zu gehen, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe, antwortet Merz beim BDA‑Tag: Ja, er sei bereits mittendrin in diesem Konflikt. Wenn er nicht in diesem Konflikt wäre, dann wären seine persönlichen Umfragewerte besser.

Merz begründet sein chronisches Umfragetief – auch diese Argumentation ist nicht neu – mit der Größe der historischen Aufgabe, vor die er sich gestellt sieht: Deutschland aus dem tiefen multimorbiden Tal der Tränen herauszuholen. Dass er sich dazu berufen und qualifiziert hält, ist Merz' innerste Überzeugung.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung sieht das etwas anders. Aber das scheint für den Kanzler kein allzu großes Problem darzustellen. Er ist zwar vom „Volk“ gewählt, aber was das „Volk“ nach der Wahl über ihn und seine politischen Qualifikationen denkt, scheint eher nebenrangig zu sein. In der Tat hatten sich auch Vorgänger wie Gerhard Schröder beim Regieren nicht immer an Umfragen orientiert – und bekamen dafür dann nachträglich noch ein paar Lorbeeren, obwohl es parteipolitisch steil bergab ging und das politische Spektrum seitdem kaum noch wiederkennbar ist.

„Deutschland fit machen“

„Ich möchte, dass wir in diesem Land gemeinsam Erfolg haben“, erklärte Merz jetzt. Er wolle, dass Deutschland fit gemacht werde für die Zukunft. Das Land werde von außen als ein attraktiver Standort gesehen, mit vielen Stärken, aber auch einigen Schwächen. Diese müssten langsam Schritt für Schritt beseitigt werden. Das sei mühsam und in der Koalition nicht immer einfach. Man sei auf diesem Weg aber schon ein ganzes Stück vorangekommen.

Die schwarz-rote Koalition steht vor wegweisenden Wochen. Wichtige Punkte bei geplanten Reformen sind strittig. So will die SPD über die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sprechen.

Arbeitgeber drängen auf rasche Reformen

Während Merz sich von seinen miesen Beliebtheitswerten unbeeindruckt gibt, fordert Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger die Bundesregierung zu raschen Reformen auf. Grundvoraussetzung für weiteres Wachstum in Deutschland seien „weniger Bürokratie, flexiblere Arbeit, niedrigere Belastungen und ein Staat, der schneller und digitaler wird“, mahnt Dulger.

Dulger hatte Merz zuvor einen 20-Punkte-Plan der Arbeitgeber überreicht. Darin hebt der BDA hervor, dass die Bundesrepublik ihr wirtschaftliches Potenzial derzeit „bei Weitem“ nicht ausschöpfe. „Wir haben unsere preisliche Wettbewerbsfähigkeit teilweise verloren“, kritisieren die Arbeitgeber darin. Dies habe spürbare Auswirkungen auf Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand und damit auch auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme.

Wichtige Stellschrauben, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten, sind aus Sicht der BDA insbesondere der Bürokratieabbau, etwa durch weniger Nachweis- und Dokumentationspflichten, sowie flexiblere Arbeitszeiten. Außerdem ist demnach neben einer Verbesserung des Bildungssystems vor allem entscheidend, dass die Beiträge zur Sozialversicherung nicht weiter steigen. Notwendig seien „Strukturreformen bei Rente, Gesundheit und Pflege“.

Merz will für „neues Vertrauen“ werben

Das sieht Merz ebenfalls so, auch mit Blick auf jüngere Generationen. „Was wir heute tun, das sind wir den Jungen schuldig. Sie sollen wie wir Älteren in einem Land leben, in dem man sich durch Leistung etwas aufbauen kann“, ergänzt Merz. Und in einem Land, „in dem man eine gute Zukunft für sich und die Familie sieht“.

Genau deshalb stecke die Bundesregierung „so viel Kraft in die Reform der sozialen Sicherungssysteme“. Denn besonders junge Menschen sorgten sich um die Zukunft dieser Systeme und würden zugleich sehen, „dass sie immer höhere Beiträge zahlen müssen“, betont der Kanzler.

Hier wolle die Bundesregierung für „neues Vertrauen“ sorgen. Nur ein verlässlicher, schützender Sozialstaat, der zugleich „nachhaltig finanziert“ sei, werde auch von der jungen Generation dauerhaft mitgetragen und akzeptiert werden.

Merz hebt mit Blick auf die Reformen bei Gesundheit, Pflege und Rente hervor, dass „niemals zuvor“ alle sozialen Sicherungssysteme zur selben Zeit reformiert worden seien. „Ich weiß, was wir dabei den Menschen abverlangen.“ Die Bundesregierung wolle die Reformen für alle Menschen in Deutschland „gleich fair und gleich ordentlich hinbekommen“, versichert er.

Bundes-CDU unter 20 Prozent 

Merz` CDU steht derzeit massiv unter Druck. Die Christdemokraten waren am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden. In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.

Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch fast an die 40 Prozent erreichte. (mit AFP/dpa)