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Hongkong-Proteste: Trump unterzeichnet Gesetz

dpa Washington.

US-Präsident Donald Trump hat die fast einstimmig vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Gesetze hätten zum Ziel, dass die Vertreter Chinas und Hongkongs „ihre Meinungsverschiedenheiten freundschaftlich regeln, um lange anhaltenden Frieden und Wohlstand für alle“ zu erzielen, erklärte Trump. Sie treten nun mit Trumps Unterzeichnung in Kraft. China hatte Trump aufgefordert, sein Veto gegen die Gesetze einzulegen, und den USA ansonsten „harte Gegenmaßnahmen“ angedroht.

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Erstellt:
28. November 2019, 00:45 Uhr

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