Pressestimmen

In Sachsen-Anhalt „Grenze überschritten“

Medien reagieren auf die Wahl des Landtagspräsidiums in Magdeburg. Die Töne reichen von Bedenken für die Wirtschaft bis zu Forderungen nach einem AfD-Verbot.

Ulrich Siegmund gratuliert dem neu gewählten Landtagspräsidenten Tobias Rausch im weißen Anzug.

Es gibt viele Reaktionen auf den ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland. Die FAZ schlägt Alarm und vertritt die Meinung von Susan Sziborra-Seidlitz, bevor sie im nächsten Satz etwas abwägender wird:

„Es ist richtig, was die Grünen-Fraktionsvorsitzende nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sagte: Eine Grenze wurde überschritten. Indem das Mitglied einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei zum obersten Repräsentanten des Landes gewählt wurde, hat sich deren Ausgrenzung ins Gegenteil verkehrt. Die AfD ist nun mittendrin. (...) Was die AfD in der Landtagswahl knapp verpasste, die absolute Mehrheit, will sie durch die Organisation des Landtags doch noch für den parlamentarischen Alltag arrangieren. Dort wird sich erst noch zeigen, ob Grenzen überschritten werden oder ob in Sachsen-Anhalt ein Machtwechsel stattgefunden hat, den andere Parteien nur deshalb für eine Grenzüberschreitung halten, weil er nun sie selbst ausgrenzt.“

Den geheimen Charakter der Wahl betonen dagegen Straubinger Tagblatt und Landshuter Zeitung, da die Motivation der in den Reihen der CDU vermuteten „Abweichler“ bislang nicht bekannt ist:

„So eine geheime Wahl hat es an sich, dass man über das Verhalten der Wählenden nur spekulieren kann. Erst recht gilt das natürlich für ihre Motive. Trotzdem ist diese Wahl, bei der der AfD-Mann Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt bestimmt wurde und sein Parteifreund - der als Hardliner geltende Hans-Thomas Tillschneider - zu seinem Vize, ein Fingerzeig für die kommenden Wochen und Monate. (...) Die Brandmauer ist an diesem Tag in sich zusammengekracht. (...) Die Wahl war ein Test für die AfD. Er ist ihr geglückt. (...) Ein AfD-Ministerpräsident ist an diesem Tag sehr viel wahrscheinlicher geworden.“

AfD-Verbot möglich?

Einen schärferen Zungenschlag pflegt die „Rhein-Neckar-Zeitung“, die noch nicht den Abend aller Tage gekommen sieht und geradewegs ein AfD-Verbotsverfahren einfordert:

„Doch wer sagt eigentlich, dass der braune Durchmarsch alternativlos ist? Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben diese Demokratie wehrhaft gemacht (nicht „kriegstüchtig"). Sie haben Wege aufgezeigt, um eine zweite Machtergreifung zu vereiteln. Die AfD in Sachsen-Anhalt gilt als gesichert rechtsextremistisch. Da gehört sie verboten und nicht ins Regierungsamt gehievt. Wer naiv daran glaubt, eine Partei, die die Justiz, den Verfassungsschutz, die Gleichheit schleifen will, lasse sich so leicht wieder abwählen, dem seien sämtliche TV-Dokus zum Aufstieg Adolf Hitlers und seiner NSDAP empfohlen. Schon damals wurde die Radikalität fahrlässig unterschätzt. Noch gibt es Richter in Karlsruhe. Man kann, muss sie rufen.“

Keine stabile Mehrheit

Etwas zweischneidig gibt sich unterdessen die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Sie scheint sich nicht sicher zu sein, ob sich Ulrich Siegmund mangels Haushaltsmehrheit bald selbst entzaubern oder seine mögliche Wahl zum Ministerpräsidenten demnächst erst recht zu einer großen AfD-Show auf Bundesebene nutzen könnte:

„Eine Weile könnte Siegmund davon leben, den neuen Hausherren in Magdeburg zu spielen. Spätestens aber, wenn es um den Haushalt für das kommende Jahr geht, braucht er eine stabile Mehrheit. Sonst wird seine AfD-Regierung handlungsunfähig. Was das für Sachsen-Anhalt bedeuten würde? Stillstand und Unsicherheit für Unternehmen, Bürger, potenzielle Investoren. In der Zwischenzeit aber könnte Siegmund das tun, was ihm schon im Wahlkampf so gut gelungen ist: Er könnte als gut gelaunter Landesvater neue Bühnen betreten, auch in Berlin – und das große Ziel seiner Partei vorantreiben: die Normalisierung der AfD. Er könnte nicht viel entscheiden, aber eben auch behaupten, dass er doch ganz sicher nicht „der gefährlichste Mann“ Deutschlands sein kann.

Eine einschneidende Situation für ganz Deutschland sieht derweil der Magdeburger Platzhirsch „Volksstimme“. Das führende Printmedium in Sachsen-Anhalt spart auch nicht mit Kritik am geschäftsführenden CDU-Ministerpräsidenten und Fraktionsvorsitzenden Sven Schulze. Seine Worte seien „so gut wie wertlos“:

„Auch wenn die Wahl von Tobias Rausch am Ende keine Überraschung mehr war: Der gestrige Tag ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt – und für Deutschland insgesamt. Erstmals seit den 1930er Jahren hat der Politiker einer als rechtsextrem eingestuften Partei wieder den Posten eines Landtagspräsidenten inne. Die Abstimmung sagt zugleich einiges über die übrigen Fraktionen – allen voran die CDU. Die Ankündigung von Fraktionschef Sven Schulze, dass sich die CDU bei der Präsidentenwahl enthalten werde, hat offensichtlich nicht gehalten. Schulzes Ankündigung, kein CDUler werde AfD-Mann Ulrich Siegmund zum Ministerpräsident wählen, ist damit so gut wie wertlos. Die CDU im Landtag ist geschwächt wie nie, und nun auch noch mit einer neuen Personal- und Brandmauerdebatte konfrontiert.“