Kabinett beschließt Haushaltsentwurf 2020

dpa Berlin.

Das Kabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2020 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz plant trotz schwächerer Steuereinnahmen mit steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro. Er will zudem erneut die schwarze Null. Das gelingt seit 2014 jedes Jahr - vor allem aber wegen sprudelnder Steuereinnahmen, mit denen Scholz jetzt nicht mehr so stark rechnen kann. Der Etat sieht Investitionen im Verkehrsbereich, vor allem für den Schienenverkehr, und Entlastungen für Familien mit geringen und mittleren Einkommen vor.