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Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

dpa Berlin.

Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ beschlossen. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.

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Erstellt:
17. April 2019, 10:37 Uhr

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