Keine Bewegung beim Brexit: Johnson ohne neue Vorschläge
dpa Biarritz/London. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht „realistische Chancen“ auf einen neuen Brexit-Deal mit der EU. Wie er doch noch eine Einigung zustande bringen will, sagt er aber nicht. Stattdessen wiederholt er Drohungen.
Der britische Premier Boris Johnson spricht in Biarritz mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates. Foto: Markus Schreiber/AP
Im Ringen um eine einvernehmliche Beilegung des Brexit-Streits gibt es keine Fortschritte. Nach Angaben aus EU-Kreisen kam der neue britische Premierminister Boris Johnson ohne neue Vorschläge zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Das rund 30-minütige Gespräch am Rande des G7-Gipfels in Biarritz sei in „sehr positiver Atmosphäre“, aber ohne echte Neuigkeiten verlaufen, hieß es.
Beim Streit über den von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Brexit geht es vor allem darum, dass Johnson das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen noch einmal aufschnüren will, um die sogenannte Backstop-Klausel zu streichen. Die EU lehnt das kategorisch ab und verweist darauf, dass die Klausel verhindern soll, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen.
Johnson sieht den Backstop hingegen als ein „Instrument der Einkerkerung“, weil es das britische Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt halten könnte, wenn bei den noch ausstehenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien keine Einigkeit erzielt wird.
Aus EU-Kreisen hieß es am Sonntag, man sei bereit, mit Johnson über Alternativen zum Backstop zu reden. Vorschläge dafür müssten aber von britischer Seite kommen.
Johnson hatte zuletzt wiederholt betont, er sei überzeugt, dass ein geregelter EU-Austritt zum derzeitigen Brexit-Stichtag am 31. Oktober machbar sei. Notfalls will er sein Land aber auch ohne ein Brexit-Abkommen aus der EU führen. Letzteres Szenario dürfte vor allem für die Wirtschaft erhebliche Konsequenzen haben, weil nach derzeitigem Stand der Dinge wieder Zölle und Grenzkontrollen eingeführt werden müssten.
Dem TV-Sender Sky News sagte Johnson am Rande des G7-Gipfels, er sehe eine „realistische Chance“ auf eine Einigung. Zugleich betonte er allerdings, dass das von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Austrittsabkommen tot sei. Das müssten die europäischen Freunde anerkennen.
Johnson wiederholte zudem Drohungen, im Fall eines No-Deal-Brexits noch ausstehende Zahlungen an die EU kürzen. Wenn es keinen Deal gebe, werde man rechtlich nicht gebunden sein, 39 Milliarden Pfund zu zahlen, sagte Johnson. Sky News hatte zuvor berichtet, es könnten eventuell nur noch neun Milliarden Pfund gezahlt werden.
„Wenn wir ohne Abkommen aus der EU ausscheiden, ist es sicherlich wahr, dass wir die 39 Milliarden Pfund (43 Milliarden Euro), genau genommen nicht mehr schuldig sind“, hatte Johnson am Sonntag unter anderem dem britischen Sender ITV erzählt. Das sei „einfach eine Darstellung der Realität“.
Ob sich der britische Regierungschef dabei wirklich so sicher ist, scheint aber zweifelhaft. Die Londoner „Times“ (Montag) berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Johnson sei ein Gutachten vorgelegt wurde, wonach eine geringere Zahlung an die EU im Falle eines No-Deal-Brexits lediglich eines von mehreren Szenarios sei. Möglich sei den Rechtsexperten zufolge auch, dass Großbritannien die gesamte Rechnung begleichen müsse.
Aus EU-Kreisen hieß es nach dem Treffen Johnsons mit Tusk, das Thema sei von der britischen Seite nicht angesprochen worden. Zudem wurde betont, dass die von Johnson genannte Summe von 39 Milliarden Pfund (43 Mrd. Euro) keine EU-Zahl sei. Den Angaben zufolge könnte die Abschlussrechnung niedriger ausfallen. Sie werde bekanntgegeben, wenn feststehe, wann Großbritannien die EU verlasse, hieß es.
Der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnte den britischen Regierungschef unterdessen vor einer Konfrontation. „Johnson (...) muss wissen, dass er mit uns sicherlich keine erfreulichen Abmachungen über die Zukunft bekommen würde, sollte er wider alle Vernunft die Zahlung verweigern“, sagte der CDU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). „Wer Rechnungen nicht begleicht, hat die Glaubwürdigkeit bei Verhandlungen verloren.“
Zugleich räumte Oettinger ein, dass auch die EU ein Problem hätte, wenn Johnson seine Drohungen wahrmachen sollte. „Unsere Schwierigkeit besteht darin, dass wir die EU-Forderungen vor keinem Gericht der Welt durchsetzen könnten“, sagte er.
Erwartet wird, dass sich Johnson am Montagnachmittag zum Abschluss des G7-Gipfels noch einmal der Presse stellen wird.
