Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Keine dritte Abstimmung über den Brexit-Deal

Parlamentspräsident Bercow stoppt Premierministerin May

London /DPA - Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow am Montag im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine ­Regel aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden darf. Damit machte Bercow der Regierung einen Strich durch die Brexit-Pläne. Ursprünglich hatte Premierministerin Theresa May angekündigt, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen bis Mittwoch erneut den Abgeordneten vorzulegen. Allerdings zeichnete sich bis zuletzt keine Mehrheit für den Vertrag im völlig zerstrittenen Unterhaus ab.

Die Regierung hatte noch bis zuletzt versucht, in langen Gesprächen mit der nordirischen DUP den Widerstand zu überwinden. Die Unterstützung der Partei, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, gilt als Schlüssel für den Erfolg des Deals. Sollte die DUP ihre Haltung ändern – so war die Hoffnung –, könnten auch etliche Gegner aus Mays Konservativer Partei einknicken. Eigentlich wollte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten. Der Termin ist aber nicht mehr zu halten.

Bundesaußenminister Heiko Maas zeigte sich für eine „Ehrenrunde“ offen, um einen ungeregelten Brexit und seine vielen Nachteile zu vermeiden. Der SPD-Politiker forderte in Brüssel aber Klarheit von Großbritannien. Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, äußerte sich hingegen kritisch. „Es mangelt der britischen Politik an Konzeptionen“, so der CDU-Politiker in der ARD. „Wenn ich mit 200 Kilometern pro Stunde auf einen Abgrund zurase, dann ist es vielleicht nicht die richtige Strategie zu sagen: Ich brauche mehr Zeit.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte in Berlin, er verstehe oft nicht recht, was in Großbritannien vor sich gehe. In der jetzigen Lage würde man in Deutschland oder auch anderen Ländern versuchen, sich über Parteigrenzen hinweg zu einigen. „Das wäre auch für das Vereinigte Königreich nicht die schlechteste Idee.“

Zum Artikel

Erstellt:
19. März 2019, 03:04 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Lesen Sie jetzt!