Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

dpa Berlin.

Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. „Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. „Das sind alles Prüfvorgänge.“ Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die „F.A.Z.“ berichtet.

Zum Artikel

Erstellt:
11. Februar 2020, 16:49 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen