Verkündungstermin

Klage gegen Lidl-App: Gericht will Entscheidung verkünden

Nach einem ersten Prozesstermin soll ein Gericht über eine Klage gegen die Lidl-App und deren Rabat-System entscheiden. Die Verbraucherschützer hatten gegen den Lebensmittelhändler geklagt.

Im Prozess um Rabatte auf der App des Lebensmittelhändlers Lidl soll am Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel eine Entscheidung gefällt werden. Ein Verkündungstermin sei für den 29. September anberaumt, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht in den Rabatt-Apps eine Diskriminierung und hat deshalb gegen den Discounter Lidl und dessen „Lidl Plus“-App geklagt.

Sie monieren, dass ältere, behinderte oder jüngere Menschen benachteiligt würden, da sie entsprechende Geräte oder Apps häufig nicht nutzen könnten oder dürften. Die Verbraucherschützer gingen deswegen auch gegen die Discounter Netto und Penny vor. Diese Klagen wurden jedoch unter anderem wegen fehlender Belege abgewiesen. Die Urteile sind bislang nicht rechtskräftig. Eine Revision wurde zugelassen. Nun muss sich der Bundesgerichtshof mit dem Thema befassen.