Klimapaket: Schulze droht mit Sanktionen bei Verfehlen der Ziele

dpa Bochum.

Bundesumweltministerin Svenja Schulzehat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. „Es gibt einen klaren Mechanismus: „Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss“, sagte Schulze am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum. Dieses „Sicherheitsnetz“ sei für sie am wichtigsten. Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für „zu optimistisch geschätzt“.