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Koalition einigt sich auf Änderungen im Asylpaket

dpa Berlin.

Union und SPD haben sich nach Informationen aus Koalitionskreisen auf Änderungen an mehreren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu Migration und Asyl geeinigt. Wie die dpa erfuhr, soll in den Gesetzentwurf zur „Beschäftigungsduldung“ eine Stichtagsregelung eingefügt werden. Auf Betreiben der Union soll es zudem leichter werden, ausreisepflichtige Ausländer in Gewahrsam zu nehmen. Und zwar schon dann, wenn sie die von der Ausländerbehörde für ihre Ausreise gesetzte Frist um mehr als einen Monat überschritten haben.

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Erstellt:
3. Juni 2019, 17:59 Uhr

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