Diesel 3 Euro

Koalition ringt um Entlastung bei Spritpreisen

Was wird gegen die hohen Spritpreise getan? Die Bundesregierung verhandelt noch; der Vizekanzler erwartet aber ein „schnelles Signal“.

Viel  internes Kopfzerbrechen für Lars Klingbeil (SPD) und Friedrich Merz (CDU) – kommt noch eine Ansage vor dem Wahlsonntag?

Von Michael Maier

Die Bundesregierung ringt weiter um Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise. Auch eine hochrangig besetzte Runde am Donnerstagabend brachte keine Einigung – obwohl vor allem die CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin enorm unter Druck steht, schnell etwas zu liefern. „Wir suchen jetzt gerade nach Lösungen“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Morgen vor einem Treffen europäischer Finanzminister in Dublin. „Ich will jetzt ein klares, schnelles Signal an den Zapfsäulen“, betonte der Vizekanzler. „Daran arbeiten wir und ich bin auch guter Dinge, dass wir das jetzt sehr zügig hinbekommen.“

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Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland von Rekord zu Rekord. Der Dieselpreis kletterte am Donnerstag auf einen weiteren Höchstwert. Ein Liter kostete nach Auswertung des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 2,471 Euro, knapp zwei Cent mehr als am Vortag. Super E10 verbilligte sich nach mehreren Preisrekorden in Folge dagegen minimal auf 2,308 Euro. An Autobahnen kostet Diesel teilweise bis zu 3 Euro.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag in einer Rede schnelle Entlastungen in Aussicht gestellt – konkrete Maßnahmen ließ er aber offen. Am Donnerstag nannte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals eine konkrete Entlastungsspanne. Eine Entlastung um „21, 23, 25 Cent der Liter“ wäre eine spürbare Entlastung, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“ Dazu gibt es in der schwarz-roten Koalition indes sehr unterschiedliche Ideen.

CDU für Mehrwertsteuersenkung und „Gewerbediesel“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plädierte zunächst für eine Direktzahlung für Menschen mit wenig Einkommen – doch das kann der Bund technisch noch nicht. Dann brachte sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel von 19 auf 7 Prozent ins Spiel.Nach Berechnung des Steuerexperten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde das bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter rechnerisch eine Preissenkung von 23,2 Cent bedeuten. Das sei eine größere Entlastung als der im Frühjahr temporär eingeführte Tankrabatt, erklärte Bach auf X.

In Baden-Württemberg wird indes für vergünstigten „Gewerbediesel“ plädiert, um Transporteure sowie Mittelständler zu entlasten und gleichzeitig die Inflation zu bremsen. Dies wäre womöglich einfacher als eine Steuersenkung. Nicht nur würde eine solche zu geringeren Steuereinnahmen für Bund und Länder führen – die Länder müssten deshalb auch einverstanden sein.

„Spritpreisbeauftragter“ Sepp Müller schweigt zu Spritpreis

Klingbeil plädiert unterdessen für hohe Steuern – Zucker inklusive. Er wirbt bereits seit Monaten für einen Preisdeckel, also einen staatlich vorgegebenen Maximalpreis an der Zapfsäule. Außerdem dringt er auf eine europäische Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Damit müssten auf besonders hohe Gewinne zusätzliche Steuern gezahlt werden, die Einnahmen könnten an die Bürger weitergegeben werden. Umstritten ist allerdings die Definition des Übergewinns. In Ungarn war es durch einen „Spritpreisdeckel“ im Übrigen sogar zu Kraftstoffengpässen gekommen.

Aber was sagt eigentlich der offizielle „Spritpreisbeauftragte“ der Bundesregierung, der gemeinsam mit Armand Zorn (SPD) eine Taskforce zu Energiepreisen koordinieren soll? Sepp Müller (CDU) wollte sich auf Anfrage unserer Redaktion nicht zum Thema Spritpreis äußern, schloss Entlastungen gegenüber der Rheinischen Post zuletzt aber nicht mehr aus. Zuvor hatte er sich aus Umwelt- und Haushaltsgründen dagegen gesperrt und sogar Kritik am Nachbarland Polen geübt, nachdem dort frühzeitig Maßnahmen ergriffen worden waren. „Warum reagiert die Task Force Sprit nicht?“, wurde Müller am 14. September auf dem Portal abgeordnetenwatch.de von User Bert S. gefragt. Am Freitagnachmittag stand die Antwort noch aus.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Müller ist derzeit in interne CDU-Machtkämpfe in Sachsen-Anhalt verwickelt und hatte sich vor der dortigen Landtagswahl sogar mit Bundeskanzler Friedrich Merz angelegt. Dabei geht es unter anderem um Spesenabrechnungen und Anfeindungen in einer Chat-Gruppe. Gut möglich, dass das noch Konsequenzen haben könnte. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD treten jeweils am Dienstag zusammen, um die Wahlen aufzuarbeiten.

Mit dpa-Agenturmaterial