Koalition sucht weiter Lösung im Rundfunkstreit

dpa/sa Magdeburg. Sie treffen sich. Sie vertagen sich. Sie treffen sich. Sie vertagen sich. Im Magdeburger Rundfunkstreit kommen CDU, SPD und Grüne bisher kaum voran - doch die Zeit läuft ihnen davon. Ist eine Blockade des neuen Rundfunkbeitrags aus Sachsen-Anhalt noch zu verhindern?

Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 steht wegen eines drohenden Vetos in Sachsen-Anhalt für ganz Deutschland weiterhin auf der Kippe. Foto: Marius Becker/dpa

Im Magdeburger Streit um den Rundfunkbeitrag läuft die Zeit ab, doch eine Einigung ist weiter nicht in Sicht.

Die schwarz-rot-grüne Regierung sucht nach einer ganzen Reihe von Krisen- und Spitzentreffen nach wie vor nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender.

Der aktuelle Stand soll auch ein Thema bei der heutigen Kabinettssitzung sein, wie ein Regierungssprecher ankündigte. Es wird erwartet, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Anschluss (voraussichtlich ab 14.00 Uhr) zu Wort meldet. Am frühen Nachmittag (13.30 Uhr) trifft sich zudem die Grünen-Fraktion. Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten am Montag die Lage beraten.

Vertreter des Dreierbündnisses diskutierten am Montag zwei Stunden lang mehrere Varianten für ein gemeinsames Vorgehen, erzielten aber keinen Durchbruch. Sie kündigten weitere Gespräche und eine Lösung bis zur Sitzung des Medienausschusses am Mittwoch an, wollten den eigentlich für Dienstag geplanten Koalitionsgipfel allerdings ausfallen lassen. Am Mittwoch muss der Medienausschuss entscheiden, welches Abstimmungsverhalten er dem Landtag empfiehlt.

Wie sich die drei Regierungspartner auf eine gemeinsame Linie einigen wollen und wie weit sie bei der Kompromisssuche bisher gekommen sind, wollten CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt und seine Amtskolleginnen Katja Pähle (SPD) und Cornelia Lüddemann (Grüne) am Montagabend nicht sagen.

Derzeit sieht alles danach aus, als ob eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2021 am Widerstand aus Sachsen-Anhalt scheitert. Die CDU will der geplanten Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro auf keinen Fall zustimmen und kann das dank der ablehnenden Haltung der oppositionellen AfD theoretisch auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner durchsetzen. Die beiden CDU-Koalitionspartner kündigten an, in diesem Fall keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. Ministerpräsident Haseloff will ein gemeinsames Nein seiner CDU mit der AfD ebenfalls verhindern.

Zuletzt machte die CDU mehrere Vorschläge, die von Stimmenenthaltung der Koalition über Zurückziehung des Staatsvertrags vor der entscheidenden Abstimmung Mitte Dezember bis hin zu Nachverhandlungen der Beitragshöhe wegen der Corona-Pandemie reicht. Alle Varianten eint, dass sie auf eine faktische Blockade des Beitragsplus hinauslaufen. Denn damit der Staatsvertrag wirksam wird, müssen alle Landesparlamente bis Jahresende grünes Licht geben.

Sachsen-Anhalt gilt als einziger Landtag, der die Anhebung blockieren könnte. Mehrere Ministerpräsidenten lehnten Nachverhandlungen bereits ab und baten um eine Zustimmung zum Vorhaben aus dem Magdeburger Landtag. SPD und Grüne wollen bisher die CDU dazu bringen, das Vorhaben doch noch mitzutragen und stattdessen weitere Strukturreformen bei den Sender anzustoßen.