Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl sind die Spitzen von Union und SPD am Sonntagabend in Berlin zusammengekommen, um den Kurs der Koalition zu überprüfen.

Bei dem Koalitionsausschuss stand dem Vernehmen nach als zentrales Thema die Haushaltslage für 2020 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre auf der Tagesordnung.

Offen war, ob es bereits eine Einigung im Streit um Öffnungsklauseln für die Länder bei der Reform der Grundsteuer geben könnte. Überraschend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Tagung des Deutschen Mieterbunds in Köln angekündigt, dass die Bundesregierung in dieser Woche mit großer Wahrscheinlichkeit einen Gesetzentwurf vorstellen wolle.

Union und SPD hatten angekündigt, nach der Europawahl und mit Blick auf die im Herbst anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die bisherige Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts zu überprüfen.

Das Treffen diene auch zum Kennenlernen, hieß es. Denn der Koalitionsausschuss, der sich regelmäßig bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, tagte erstmals in neuer Besetzung. Seit dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende ist Rolf Mützenich kommissarischer Fraktionschef, Malu Dreyer, Manuela Schwesig sowie Thorsten Schäfer-Gümbel fungieren als Interims-Parteivorsitzende. CSU-Chef Markus Söder nahm wegen eines lang geplanten Urlaubs an dem Treffen nicht teil.

Mit den Haushalts- und Finanzplanungen der nächsten Jahre sind Themen verbunden, die entweder im Koalitionsvertrag stehen wie eine Grundrente oder sonst ein Handeln der Regierung notwendig machen wie eben die Neuordnung der Grundsteuer. Zudem will die Koalition das Mobilfunknetz möglichst schnell ausbauen und auf den Standard 5G bringen, was in den nächsten Jahren ebenfalls haushaltsrelevant werden soll. Ein Thema der Runde könnte auch der Klimaschutz sein.

Im Streit um eine Grundsteuer sind dem Vernehmen nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und das Land Bayern aufeinander zugegangen. Den Angaben zufolge sieht eine Einigung zwischen beiden Seiten die Möglichkeit von Öffnungsklauseln für alle Bundesländer vor, was Scholz bisher abgelehnt hatte. Offenbar gibt es aber noch Widerstand in anderen Bundesländern. Für eine Öffnungsklausel wäre dann wohl eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.

Scholz setzte bisher für alle Bundesländer einheitlich auf ein wertabhängiges Modell, bei dem vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen sollen. Bayern will ein Modell, bei dem sich die Höhe der Abgabe pauschal an der Fläche des Grundstücks orientiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt.

Streit gibt es auch um die geplante Grundrente. Die SPD will sie ohne, die Union mit Bedürftigkeitsprüfung. Eine Einigung war bisher nicht absehbar. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten sich indessen bei ihrer Klausurtagung in der vergangenen Woche darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag nun doch nur für 90 Prozent der Solizahler abzuschaffen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Dieser Schritt solle ab 2021 greifen. Der Fiskus würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens aus dem Soli entspricht. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Soli gekommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte dpa: „Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe.“ Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte dpa, wenn die große Koalition ihr seit fast drei Jahrzehnten wiederholtes Versprechen nicht einhalte, sei das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis.