Koalitionsverhandlungen: Grüne und CDU beginnen letzte Phase

dpa/lsw Stuttgart. Grüne und CDU starten am heutigen Abend (19.00) in die Endphase ihrer Koalitionsverhandlungen. Der engere Führungskreis um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) trifft sich in der L-Bank in Stuttgart, um die Vorschläge der zwölf Arbeitsgruppen zu bewerten und Prioritäten zu setzen. Die AGs sollten jeweils höchstens 15 Seiten abgeben und bei jedem neuen Projekt erklären, wie es finanziert werden könnte. Wegen der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist die Landeskasse ziemlich leer. Grüne und CDU müssen sparen, wollen aber dennoch neue Akzente setzen. Die finalen Koalitionsverhandlungen sollen bis Samstag dauern.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht. Foto: Marijan Murat/dpa

Die beiden Parteien wollen unter anderem schnelles Internet und den öffentlichen Nahverkehr stark ausbauen sowie mehr Polizei- und Lehrerstellen schaffen. Innenminister Strobl hatte schon gesagt: „Wir werden ganz sicher an einen Punkt kommen, wo wir Wünschenswertes von Notwendigem unterscheiden müssen.“ Nach ihrer Wahlniederlage muss die CDU in einigen Bereichen Zugeständnisse machen. Sie akzeptierte zum Beispiel das gesamte grüne Sofortprogramm für mehr Klimaschutz.